Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2021-03-15

Wortprotokoll

Meine beiden Vorredner und meine Vorrednerin haben die wichtigsten Argumente bereits erläutert. Ich fasse nochmals kurz zusammen, weshalb es zentral ist, dass wir eine PUK einsetzen, um die Crypto-Leaks-Affäre wirklich aufzuklären.

In der Spionage-Affäre rund um die Zuger Firma Crypto AG kommt die Untersuchung der GPDel zu folgendem Schluss: Jahrzehntelang hat die Schweiz mit Kenntnis des Nachrichtendienstes vermeintlich abhörsichere Crypto-Geräte verkauft. Damit hat sie aktiv dazu beigetragen, dass zahlreiche Staaten ausspioniert wurden. Die SP-Fraktion stellt fest, dass die Arbeiten und der Bericht der GPDel seriös und umfassend gemacht wurden. Es verbleiben jedoch zu viele Unklarheiten und Widersprüche - zum Beispiel zur Funktion von Entscheidungsträgern, zur Frage der Neutralität und zur Archivierung -, die alle weiterer Abklärungen bedürfen. Nur mit einer PUK kann glaubwürdig aufgezeigt werden, dass das Parlament alles getan hat, um den Sachverhalt aufzuklären, Transparenz zu schaffen und damit auch die politische Dimension der Crypto AG aufzudecken.

Die Forderung nach einer Crypto-Leaks-PUK ist auch juristisch fundiert. Das kürzlich erschienene Gutachten von Professor Marco Sassòli äussert Zweifel, ob in der Crypto-Affäre nicht die Neutralität geritzt wurde. Ein weiterer Punkt ist, dass die Tragweite der Crypto-Affäre sehr gross ist. Es geht um nichts weniger als die Glaubwürdigkeit und die Neutralität der Schweiz.

Deshalb beantrage ich Ihnen im Namen der Minderheit, der Initiative Folge zu geben.