Ettlin Erich · Ständerat · 2021-03-15

Wortprotokoll

Die Gegenargumente wurden jetzt vom Minderheitssprecher ausgeführt. In der Kommission wurde der Antrag auf Verknüpfung der AHV-Gesetzesänderung und der Verfassungsänderung mit der Finanzierung gestellt. Wir hatten dann rechtliche Grundsatzfragen, zu welchen das Bundesamt für Justiz befragt wurde. Der Vorschlag der Verwaltung für eine Normierung wurde dann beraten. Für diese Verknüpfung wurde ins Feld geführt, dass es keine Leistung gebe, wenn die Finanzierung nicht gesichert sei, und umgekehrt; das sei ehrlich und konsequent.

Deshalb hat die Kommission die Verknüpfung mit 9 zu 4 Stimmen angenommen. Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit, dem zuzustimmen.