Bührer Gerold · Nationalrat · 2002-11-28
Bührer Gerold · Nationalrat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2002-11-28
Wortprotokoll
1. Der zweite Punkt, dass es bei der Unternehmensbesteuerung nämlich eine "flat tax" ist, Herr Strahm, und kein progressiver Satz mehr, ist geklärt. Es erstaunt mich, dass Sie solche Dinge in die Welt setzen.
2. Sie werfen mir vor, dass ich gegen die Ausklammerung der Krankenkassenprämie aus der Fiskalquote sei. Sie wissen ganz genau, dass ich nicht dagegen bin. Ich habe Ihnen persönlich mehr als einmal klar gemacht, dass ich im Sinne der Transparenz dafür bin, beide Reihen zu publizieren, die Fiskalquote ohne und die Fiskalquote mit den Krankenkassenprämien. Sie haben hier etwas in die Welt gesetzt, von dem Sie genau wissen, dass es nicht zutrifft.
3. Auch wenn Sie, Herr Strahm - und das wissen Sie nämlich auch -, die Krankenkassenprämien ausklammern, ist unser Land immer noch unter den Ländern mit dem stärksten Anstieg der Fiskalquote seit 1990.