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Wortprotokoll

Ökologischer, sozialer und besser auf den Markt ausgerichtet: So würde die Agrarpolitik 2022 [PAGE 495] plus aussehen. Der Handlungsbedarf in der Landwirtschaft ist gross. Mit höheren Auflagen für Direktzahlungen, mit besseren sozialen Absicherungen der Bäuerinnen, mit den Absenkpfaden für Nährstoffe und Pestizide sowie mit mehr Tierwohl könnte die Agrarpolitik 2022 plus eine glaubwürdige Antwort auf die anstehenden Herausforderungen der Landwirtschaft sein.

Doch der Schweizer Bauernverband und mit ihm die Mehrheit der Kommission verlangt die Sistierung der Agrarpolitik 2022 plus. Offenbar gefallen die Reformen dem Schweizer Bauernverband nicht, und was ihm nicht gefällt, hat in diesem Saal keine Chance. Allerdings ist die Hälfte der Landwirtschaftsbetriebe bei IP-Suisse, Bio Suisse, Mutterkuh Schweiz, Demeter Schweiz und der Kleinbauern-Vereinigung VKMB organisiert. Diese Organisationen fordern das Parlament auf, die Herausforderungen der Agrarpolitik rasch mit einer neuen Agrarpolitik anzugehen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der anderen Hälfte der Landwirtschaftsbetriebe, die Agrarpolitik 2022 plus nicht zu sistieren. Lassen Sie auch in der Landwirtschaft Entwicklungen zu. Sistierung bedeutet Stillstand, und Stillstand bedeutet Rückschritt. Seit 2014 gibt es in der Landwirtschaft eben keine Entwicklungsschritte mehr. Die Agrarpolitik 2014-2017 wurde 2018 um vier Jahre verlängert, und jetzt soll der Stillstand um weitere vier Jahre verlängert werden. Für die Direktzahlungen wird der gleiche Zahlungsrahmen, aber ohne höhere ökologische Mehrleistungen gewährt. Da braucht es nicht besonders schlaue Bauern, um zu merken, dass sie mit der Sistierung besser fahren. Das Parlament hätte es in der Hand, Druck auf die Agrarreform zu machen. Doch wenn das Parlament der Landwirtschaft den Fünfer und das Weggli gibt, dann wären die Bauern dumm, das nicht zu nehmen. Der Druck auf die Reform fällt damit hingegen weg.

Was erwarten Sie von dem Postulat? Der Erkenntnisgewinn, den Sie aus diesem Bericht ziehen werden, wird vernichtend klein sein, denn Sie wissen jetzt schon, welche Landwirtschaft Sie wollen bzw. nicht wollen. In der Botschaft des Bundesrates zur Agrarpolitik stehen schon alle Rahmenbedingungen bezüglich Ökologie, Markt und Innovationen. So wissenschafts- und berichtsgläubig sind Sie in diesem Rat nicht, dass Ihnen die Grundlagen für den anstehenden Entscheid fehlen würden. Das Postulat ist ein Vorwand, um die Agrarreform auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinauszuzögern.

Falls es Ihnen nicht um eine Verzögerungstaktik geht, müssen Sie die Minderheit II (Bertschy) und die Minderheiten Friedl Claudia unterstützen. Diese Minderheiten wollen den Zahlungsrahmen nur für zwei Jahre bewilligen. Damit würde ein gewisser Druck aufrechterhalten, die Agrarreform anzupacken. Wird hingegen das Geld für vier Jahre gesprochen, heisst das, dass es weitergeht wie bisher. Ich fürchte, auch dem nächsten Parlament wird eine Reform nicht gelingen.

Für die sozialdemokratische Fraktion ist der Entscheid, die AP 2022 plus zu sistieren, inakzeptabel. Mit der Sistierung werden dringende Probleme nicht gelöst, ja nicht einmal diskutiert. Eine Million Menschen in der Schweiz trinken bereits Trinkwasser, das die Grenzwerte überschreitet. Die Trinkwasserversorger schlagen Alarm. Der hohe Gehalt an Schadstoffen ist auch weitgehend verantwortlich für den Verlust der Biodiversität. Die Politik muss handeln. Doch das Parlament schafft es nicht, zusammen mit den Bauern eine Agrarreform anzupacken und verbindliche Absenkpfade für Pestizide und Stickstoffe vorzugeben. Der Bevölkerung bleibt deshalb einzig der Weg über die Annahme von Initiativen wie der Trinkwasser-Initiative und der Pestizid-Initiative, um die dringenden Probleme bezüglich Ökologie und Biodiversität anzugehen.

Ich bitte Sie, verzichten Sie auf die Sistierung, und geben Sie der Agrarpolitik 2022 plus eine Chance.