Haab Martin · Nationalrat · 2021-03-16

Wortprotokoll

Seit bald dreissig Jahren besteht das heutige Direktzahlungssystem, welches seine Grundlage in Artikel 104 der Bundesverfassung hat. Direktzahlungen sind eines der zentralen Elemente der Schweizer Agrarpolitik. Sie ermöglichen eine Trennung der Preis- und Einkommenspolitik.

Im Nachgang zu den Uruguay-Runden des Gatt Ende der 1980er-Jahre hat der Bundesrat die Preisstützung der inländischen Agrarprodukte drastisch gesenkt und dabei ein Direktzahlungssystem eingeführt. Der Hauptzweck dieser Direktzahlungen war die Abfederung der wesentlich tieferen Produzentenpreise. Die Preise für Getreide, für Ölsaaten wie Raps und Soja sowie natürlich für Milch und Fleisch halbierten sich für die Bauern innert weniger Jahre. Dazu wurden neue ökologische Anforderungen eingeführt, welche die Bürger und somit die Politik verlangten.

Da diese zusätzlichen Leistungen der Bauern keine Abgeltung am Markt fanden, wurden sie ebenfalls mit dem neuen Direktzahlungssystem vergütet, zum Beispiel eine geregelte Fruchtfolge bei den Ackerkulturen. Sie ist heute für uns Schweizer Bauern eine Selbstverständlichkeit. Die europäische Agrar- und Umweltpolitik träumt heute noch von einem geordneten System der Kulturfolgen, und der Rest der Welt weiss immer noch nicht, wie man Fruchtfolge schreibt. Mindestens 7 Prozent der einzelbetrieblichen Flächen mussten als ökologische Ausgleichsflächen ausgeschieden werden. Zudem wurden die Abgeltung von Hochstammobstbäumen sowie die gesteigerten Anforderungen an die Nutztierhaltung eingeführt.

Alle vier Jahre wurde im Parlament aufs Neue um eine neue, modifizierte AP gefeilscht. Die bürgerlichen Parteien ärgerten sich über gesteigerte Auflagen und mehr administrativen Aufwand, und den links-grünen Parteien waren die neuen Ideen zu wenig ökologisch und zu wenig tierfreundlich. Es wurde immer mehr Geld in die Biodiversitäts- und Nachhaltigkeitsprogramme gesteckt. Man ging weg von der Unterstützung der Nahrungsmittelproduktion hin zu Nice-to-have-Programmen.

Als gutes Beispiel kann man hier die in der AP 2007 beschlossenen Gelder für Raufutter verzehrende Tiere erwähnen. Diese Raufutterbeiträge wurden damals auch für Milchkühe beschlossen, um die Auswirkung der Aufhebung der Milchkontingentierung sowie der Öffnung des Käsemarktes zur EU abzufedern. Acht Jahre später wurden diese Beiträge ersatzlos gestrichen. Das Geld wurde indirekt in die Übergangsbeiträge umgeleitet, welche wiederum für neue Ökologisierungsanliegen verwendet wurden, zum Beispiel für die Landschaftsqualitätsbeiträge oder die GMF-Programme.

Alle vier Jahre stellten alle Beteiligten fest: Die Ziele sind nicht erreicht; die Unzufriedenheit bei den Bauern ist gestiegen und die Unzufriedenheit bei der Gegenseite ebenfalls. Wir machen wieder eine neue Agrarpolitik, und vier Jahre später gehen die Diskussionen wieder von Neuem los.

Wenn sich etwas gezeigt hat in den zurückliegenden knapp dreissig Jahren, dann dies, dass es an der Zeit ist, das System unserer Agrarpolitik grundlegend zu überprüfen. Noch etwas hat sich gezeigt: Die Natur und die Landwirtschaft funktionieren noch lange nicht immer so, wie die Theoretiker in den klimatisierten Büros der Umweltverbände es sich erhoffen. Obwohl unsere Bauern während einem Vierteljahrhundert in der Biodiversitätsförderung, der Extensivierung und der Nachhaltigkeit immer genau das getan haben, was ihnen das BWL, das BAFU, die Umweltwissenschaftler und die Ökologen in den Planungs- und Vernetzungsbüros vorgeschrieben haben, müssen sie sich tagtäglich Vorwürfe gefallen lassen, dass sie zu wenig getan hätten und dass alles das, was sie getan hätten, auch noch falsch sei.

Die Politik gibt unseren Bauern mit dem heutigen System keine Planungssicherheit, welche über einen Zeithorizont von vier Jahren hinausgeht. So kann nachhaltige Agrarpolitik schlicht und einfach nicht funktionieren. Packen wir die Chance der Sistierung der Agrarpolitik 2022 plus beim Schopf. Geben wir dem Bundesrat mit dem Postulat 20.3931 der WAK-S, ergänzt durch das Postulat 21.3015 der WAK-N, den Auftrag, die zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik klar aufzuzeichnen, dies aus Sicht einer gesamtheitlichen und nachhaltigen Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik.

Unterstützen Sie die Sistierung der Agrarpolitik 2022 plus sowie das Postulat der WAK-N, dies zum Nutzen der Bauernfamilien in diesem Land, welche sich auf ihren Betrieben während 365 Tagen im Jahr nach bestem Wissen und Gewissen für eine nachhaltige Nutzung ihrer Höfe, ihrer Tiere und ihres bewirtschafteten Landes einsetzen.