Dettling Marcel · Nationalrat · 2021-03-16

Wortprotokoll

Für die SVP-Fraktion ist es wichtig, dass der Zahlungsrahmen vier Jahre beträgt. Es ist wichtig, dass die Bauernfamilien in diesem Land eine gewisse Planungssicherheit erhalten. Sie haben sonst schon genug Unsicherheiten in der Landwirtschaft. Alle Zahlungsrahmen gelten in der Schweiz für vier Jahre: der Zahlungsrahmen für die Bildung, der Zahlungsrahmen für die Entwicklungshilfe, der Zahlungsrahmen für die Armee. Ausgerechnet bei der Landwirtschaft möchte man hier - einmal mehr - Ausnahmen machen.

Frau Bertschy möchte immer bei der Landwirtschaft kürzen. Das ist nichts Neues, das kennen wir, das macht sie eigentlich jedes Mal. Sie möchte auf der einen Seite immer mehr Auflagen für die Landwirtschaft und auf der anderen Seite dafür beim Geld sparen. Dies soll auf dem Buckel vor allem der Bergbauernfamilien geschehen, denn bei ihnen machen die Direktzahlungen beim Einkommen am meisten aus. Ausgerechnet bei denjenigen, die Steillagen mühsam bewirtschaften, praktisch keine Pestizide einsetzen und gesunde, nicht überdüngte Böden haben, will Links-Grün sparen. Da fehlen mir die Worte. Ausgerechnet bei den Bergbauernfamilien mit den kleinsten Einkommen haben die geplanten Sparmassnahmen den grössten negativen Effekt auf das Einkommen. Das will Links-Grün: mehr Auflagen, weniger Geld.

Wir von der SVP-Fraktion sagen ganz klar Nein zu diesem Vorgehen. Wir stehen ein für eine produzierende Landwirtschaft. Wir stehen ein für die Berglandwirtschaft, denn diese hat auch positive Effekte auf das Tourismusland Schweiz. Stellen Sie sich einmal vor, was das für den Tourismus in der Schweiz bedeuten würde, wenn all diese Bergtäler nicht mehr bewirtschaftet würden. Stellen Sie sich vor, was es für die Sicherheit der Strassen bedeuten würde, wenn plötzlich ganze Hänge nicht mehr bewirtschaftet und so noch mehr Lawinen ins Tal donnern würden. Da machen wir nicht mit.

Wir stehen auch ein für die verarbeitende Industrie in der Schweiz.

Wir halten nichts von einem zweijährigen Zahlungsrahmen. Es ist total unglaubwürdig, wenn man nun sagt, in zwei Jahren könnte man eine neue Agrarpolitik auf die Beine stellen - als ob man sie einfach so aus dem Hut zaubern könnte! Es braucht zuerst eine Auslegeordnung. Das haben wir vorhin mit der Annahme des Postulates 21.3015 beschlossen. Da müssen wir zuerst einen Bericht erhalten. Dann müssen wir mit dem Aufbau einer neuen Agrarpolitik anfangen, dann braucht es eine Vernehmlassung und eine Beratung usw. Das kann man nicht seriös in zwei Jahren machen. Aufbauen müssen wir auf dem Resultat der letzten Abstimmung, als der Schweizer Bauernverband die Volksinitiative "für Ernährungssicherheit" zurückgezogen hatte und der Gegenvorschlag vom Volk mit 78 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde.

Herr Ritter hat es vorhin hier drin erwähnt: Es wurde vom damaligen Bundesrat Johann Schneider-Ammann gesagt, man müsse auf einen Selbstversorgungsgrad von 60 Prozent aufbauen. Jetzt wurde die AP 2022 plus mit 52 Prozent gemacht. Die Ausgangslage bezieht sich klar auf diese Abstimmung, mit der das Schweizervolk mit 78 Prozent Ja-Stimmen die Richtung vorgegeben hat. Das muss die Ausgangslage sein.

Deshalb unterstützen wir einen Zahlungsrahmen von vier Jahren. Somit haben wir genügend Zeit, um eine neue Agrarpolitik kreieren zu können.