Wettstein Felix · Nationalrat · 2021-03-16

Wortprotokoll

Auch wenn es ums Geld geht, ist es für uns Grüne das Wichtigste, dass wir möglichst bald den Reformkurs zugunsten einer ökologischeren und sozialeren Landwirtschaft einschlagen. Leider ist dieser Weg mit dem Entscheid im vorherigen Traktandum ausgebremst worden. Die Sistierung der dringend notwendigen Reform bewirkt, dass die Bundesmittel an die Landwirtschaft in näherer Zukunft weiterhin sowohl sinnvoll als auch fragwürdig eingesetzt werden. [PAGE 509]

Es ist sinnvoll, dass wir mit den Direktzahlungen die bäuerlich-familiären Strukturen unterstützen; das ist keine Frage. Wir sollten es sogar noch entschlossener tun, denn die Arbeitslast ist gross und das Einkommen für viele tief. Auch anderes sollten wir noch entschlossener unterstützen, zum Beispiel den Herdenschutz im Berggebiet, die biologische Bewirtschaftung auch im Ackerbau, die schonende Bodenbearbeitung, die Förderung von Produktionsweisen, welche die Biodiversität erhöhen statt dezimieren. Leider bewirken unsere x Milliarden Direktzahlungen eben nicht nur Wünschenswertes, sondern immer auch mal wieder das Gegenteil, denn nur zwei Drittel sind an ökologische Auflagen gebunden. Vom Ziel der Versorgungssicherheit profitieren insbesondere auch industriell geführte Grossbetriebe. Unerwünschte Folgen sind die Belastung und Auslaugung der Böden, die Verarmung der Landschaft, die Zerschneidung von Lebensräumen statt deren Vernetzung, der Zwang zum Einsatz von Düngern und Futtermitteln, die Überzüchtung von Nutztieren, die weitere Industrialisierung in der Landwirtschaft und das fortschreitende Bauernhofsterben.

Bevor jetzt wieder ein SVP- oder ein Mitte-Bauer nach vorne stürmt und mir die Frage stellt, ob wir denn gegen einen besseren Selbstversorgungsgrad seien, gebe ich die Antwort der Grünen gleich jetzt. Selbstverständlich wollen wir einen hohen Selbstversorgungsgrad. Doch wie kommen wir vom heutigen Zustand dorthin?

1.[NB]Mit weniger Food Waste. Von den inländisch produzierten Landwirtschaftsprodukten werden 30 Prozent weggeworfen statt verspeist, und das ist auch in Corona-Zeiten nicht besser geworden.

2.[NB]Mit weniger Zerstörung der Biodiversität. Eine intakte Artenvielfalt ist eine der Bedingungen für die inländische Produktivität. In den letzten Jahren hat unter anderem die Agrarwirtschaft die Artenvielfalt reduziert und damit die eigene Lebensgrundlage zerstört.

3.[NB]Mit weniger Absatzförderung für Fleisch- und Milchprodukte, welche nur mit Importfutter überhaupt in dieser Menge produziert werden können. Das heisst weniger Viehhaltung, aber das heisst auch, aufseiten der Konsumentinnen und Konsumenten den Anteil an pflanzlicher Ernährung zu erhöhen. Dann reichen auch unsere Ackerböden weiter als heute. Es gibt keinen Gegensatz zwischen der heimischen pflanzlichen Agrarproduktion für die menschliche Ernährung einerseits und der Ökologie andererseits, im Gegenteil. Aber wir müssen uns gemeinsam aktiv dafür einsetzen.

Wir Grünen wollen, dass die Schweiz möglichst bald ihre Subventionen in der Landwirtschaft auf eine neue, eine wirklich nachhaltige Basis stellt. Darum sind wir fast geschlossen dafür, dass wir den Zahlungsrahmen heute nur für die Jahre 2022 und 2023 freigeben, damit in dieser Zeit die Weichen gestellt werden und wir nicht weitere vier Jahre verlieren. Wir werden also der Minderheit II (Bertschy) und den Minderheiten II und III (Friedl Claudia) zustimmen.

Bei der Frage der Maximalbeiträge fühlen wir Grünen uns in einem Dilemma, wie es meine Fraktionskollegin Michaud Gigon schon im vorherigen Traktandum erwähnt hat. Zum einen können wir nachvollziehen, dass es nichts anderes als konsequent ist, die Gesamtsumme der Bundesbeiträge zugunsten der Landwirtschaft auch in der gegenwärtigen Zeit der Teuerungsentwicklung anzupassen. Jetzt ist die Teuerung rückläufig, vielleicht ist sie es schon bald nicht mehr. Zum andern würdigen wir, dass die finanziellen Mittel des Bundes zugunsten der Landwirtschaft ebenso auch viel Gutes bewirken. Insbesondere mit Blick auf strukturschwächere Gegenden respektive Betriebsformen sehen wir die Berechtigung, den Gesamtbetrag nicht zu schmälern. Wenn wir jedoch auf die teuerungsbedingte Korrektur nach unten verzichten, dann profitieren einmal mehr auch jene, die in einer nicht nachhaltigen Art Landwirtschaft betreiben. Das ist unser Dilemma. Entsprechend werden wir uns bei der Minderheit I (Bertschy) respektive der Minderheit I (Munz) enthalten. Umso wichtiger ist es, dass wir die Perspektive der Agrarpolitik 2022 plus so bald als möglich weiterverfolgen.