Aeschi Thomas · Nationalrat · 2021-03-17

Wortprotokoll

Ich freue mich, hier sieben Minderheitsanträge begründen zu dürfen.

Den ersten Minderheitsantrag finden Sie auf Seite 10 der Fahne. Es geht hier um den Nachweis einer Covid-19-Impfung. Ein Teil der SVP-Fraktion ist der Meinung, dass es keinen solchen Nachweis braucht. Wir wollen nicht, dass Leute aufgrund ihres Impfstatus diskriminiert werden, dass also z. B. nur jemand mit einer Impfung in ein Restaurant gehen oder in einem Hotel übernachten darf. Es sollte jedem [PAGE 518] Menschen selbst überlassen sein, ob er sich dieses Serum injizieren lassen möchte oder nicht. Es soll niemand dazu gezwungen werden, indem er sonst Diskriminierungen seitens der Allgemeinheit ausgesetzt ist.

Die nächste Minderheit finden Sie auf Seite 13 der Fahne. Das sind die Anträge bezüglich Mieten und Pachtverhältnisse. Auch hier bitten wir Sie, gemäss Ständerat abzustimmen und eben nicht die beiden neuen Literae d und e ins Gesetz aufzunehmen, mit denen der Staat in diese privatwirtschaftlichen Verhältnisse eingreift. Das soll weiterhin zwischen zwei Privaten geregelt werden.

Die dritte Minderheit finden Sie auf Seite 16. Es geht hier um die Anlässe. Es wurde ein neuer Antrag eingebracht, es geht neu um Publikumsanlässe von besonderer gesamtschweizerischer oder, wie die Mehrheit vorschlägt, von regionaler Bedeutung. Weiter wird seitens des Ständerates vorgeschlagen, dass diese bis Ende Jahr, bis am 31. Dezember, entschädigt werden sollen. Die Kommission beantragt eine Befristung bis zum 30. April des nächsten Jahres.

Ich bitte Sie, auch hier dem Ständerat zu folgen. Wir sind in der Differenzbereinigung. Wir denken, dass der Ständerat doch einen grossen Schritt auf den Nationalrat zugegangen ist. Bitte helfen Sie mit, auch diese Differenz zu bereinigen, und folgen Sie auch hier dem Ständerat.

Die vierte Differenz ist auf Seite 21 der Fahne und beinhaltet die eigentliche Pièce de Résistance. Es ist der mit Abstand teuerste Antrag in dieser Vorlage. Es geht um die Frage, ob diese Schwelle angepasst werden soll oder nicht. Auch hier beantragen wir Ihnen, beim Beschluss des Ständerates zu bleiben und nicht nochmals Mehrausgaben im Umfang von 2 Milliarden Steuerfranken zu beschliessen. Auch hier lautet unser Antrag: gemäss Ständerat.

Die fünfte Differenz finden Sie auf Seite 26 der Fahne. Hier geht es um die Frage, ob eine Eigenleistung mit eingebracht werden soll oder nicht, wenn jemand durch den Staat finanziell unterstützt wird. Wir halten weiterhin fest, dass dem so sein soll, und beantragen auch hier: gemäss Ständerat.

Schliesslich haben wir noch ganz hinten, auf Seite 48 der Fahne, eine Differenz. Hier geht es um die Geltungsdauer bezüglich der Erhöhung des Lohnes für Tieflöhner in Kurzarbeit. Es macht keinen Sinn, dass Leute in Kurzarbeit massiv besser gestellt werden als Leute, die arbeitslos geworden sind. Wir bitten Sie entsprechend, diese Erhöhung von 80 auf 100 Prozent des Lohnes weiterhin auf Ende Juni zu befristen. Sie wurde bereits einmal um drei Monate verlängert, von Ende März auf Ende Juni; wir möchten jetzt also bei Ende Juni bleiben und sie nicht nochmals um sechs Monate bis Ende Dezember verlängern. Auch hier lautet der Minderheitsantrag, den die SVP-Fraktion unterstützt: gemäss Ständerat.

Sie finden noch drei weitere Minderheitsanträge auf der Fahne, auf den Seiten 28, 33 und 39. Diese Anträge wurden zurückgezogen. Ich kann Ihnen sagen, die Diskussion zwischen sechs und acht Uhr morgens in der WAK-N war doch etwas chaotisch, sodass am Schluss nicht mehr alle genau wussten, was jeweils beantragt war und worüber genau abgestimmt wurde. Diese drei Minderheitsanträge gelten entsprechend als zurückgezogen.