Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Wir haben hier eine etwas seltsame Beratung. Als ich diesen Antrag stellte, hiess es, man könne die Anträge nicht mündlich begründen, man müsse sie schriftlich begründen. Das habe ich getan. Jetzt habe ich mit Erstaunen einen Fraktionssprecher in Kategorie IV reden hören. Als ich fragte, was hier los sei, ich könnte auch für die SP-Fraktion sprechen, hiess es, es sei Kategorie IV, die Fraktionssprecher könnten nicht sprechen, der Präsident habe sich geirrt. Das ist die Situation.

Ich kann jetzt nicht auf die Details eingehen; ich muss aber in aller Kürze sagen, dass es hier doch um einen Grundsatz geht, der im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Bauern mit den Beschäftigten in der Milchverarbeitung von Bedeutung ist. Die Milchwirtschaft besteht eben nicht nur aus der Milchproduktion, den Bauern, die die Milch produzieren, sondern auch aus der Milchverarbeitung, den Arbeitnehmerinnen und vor allem den Arbeitnehmern, die in aller Regel aus der Landwirtschaft kommen und in diesen Betrieben arbeiten. In erster Linie geht es um die Abfüllerei in Gossau, aber auch um den Betrieb in Lausanne, die entsprechend gefährdet sind. Die Leute stehen vor dem Nichts, obwohl sie an sich einen Sozialplan hätten. Die Zusammensetzung der Belegschaft ist so, dass in den Betrieben, bei denen keine Auffanglösung vorhanden ist, viele ältere Arbeitnehmer betroffen sind. Ohne die Gleichbehandlung über diesen Kredit stehen sie vor dem Nichts.

Wie ich schriftlich begründet habe, ist es umso gerechtfertigter, den Arbeitnehmern diesen Vorschuss zu gewähren, weil es beim Sozialplan um eine Erstklassforderung geht. Wenn der Nachlassvertrag schliesslich zustande kommen wird - es ist zu hoffen, dass er zustande kommt -, wird dieser Kredit vollständig zurückbezahlt werden, aber halt erst in einigen Jahren, wenn der Nachlassvertrag abgeschlossen ist. In diesem Sinne handelt es sich um eine Gleichbehandlung mit den Bauern, die zugunsten dieser älteren Arbeitnehmer dringend angezeigt ist. Gleichbehandlung ist ein elementares Prinzip, das sich auch auszahlen wird.