Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Ich habe mich heute Vormittag schon ganz kurz dazu geäussert. Ich habe gesagt - ich bin hier anderer Meinung als Herr Steiner -, dass wir für die Hilfe an die Bauern eine klare gesetzliche Grundlage haben. Hier ging es ja darum, auch die Milchverwertung sicherzustellen, wenn die Kühe die Milch schon geben, diesen Unternehmen eine Überbrückung zu geben, und es ist im gleichen Rahmen kompensiert worden. Also erstens: Es gibt [PAGE 1847] gesetzliche Grundlage; zweitens: Es findet innerhalb der Landwirtschaft eine Kompensation statt.

Hier ist es etwas anderes. Ich verkenne natürlich nicht die schwierige Lage dieser Menschen, und ich verstehe auch, dass sie sich Sorgen machen. Ich muss aber sagen, dass wir hier ganz klar keine gesetzliche Grundlage haben und dass es auch ein Präjudiz wäre, das natürlich dazu führen würde, dass wir bei jeder Firma, in der irgendetwas passiert - und das kommt in einer Marktwirtschaft immer wieder vor -, nicht Nein sagen könnten; es gäbe keine Begründung dafür. Wenn man sagt, der Staat tue gar nichts, ist das natürlich insofern falsch, als der Staat gerade für solche Fälle die Arbeitslosenversicherung hat, von der Sie wissen, dass sie im internationalen Vergleich sehr gut ausgebaut ist. Das mag kein Trost sein, aber es führt dazu, dass die Menschen nicht vor dem Nichts stehen, sondern eine gute Versicherung haben.

Ich möchte Sie deshalb bitten - aus grundsätzlichen Erwägungen und um nicht ein völlig unmögliches Präjudiz zu schaffen -, hier halt vielleicht etwas gegen das Herz zu stimmen und den Antrag abzulehnen.