Fässler Daniel · Ständerat · 2021-03-17

Wortprotokoll

Ich möchte nur eine kurze Antwort an Kollege Noser geben. Er hat - und das zu Recht - auf die veränderte Geschäftswelt verwiesen und hat als Argument, weshalb er die Motion unterstützt, darauf hingewiesen, dass heute jemand, der im Internet bestellt, die Zahlung leistet, bevor er die Lieferung erhält. Diese Feststellung ist korrekt. Nur, dieses konsumentenschutzrechtliche Problem lösen Sie mit einer Annahme der Motion nicht, denn mit der Motion wird nur das Institut der Rechtsöffnung thematisiert. Dort geht es um die Frage der Bezahlung, nicht um die Lieferung. In diesem Sinne müssen Sie, wenn Sie das Thema des Konsumenten angehen wollen, der eine Zahlungsvorleistung erbringt und keine Gewähr hat, dass er die Lieferung dann auch erhält, ein anderes Instrument suchen. Die Motion dient keineswegs dazu, dieses Ziel zu erreichen.