Schmid Martin · Ständerat · 2021-03-17

Wortprotokoll

Wir kommen nochmals zu einem Weinthema. Der Grosse Rat des Kantons Genf fordert mit der Standesinitiative, die eingereicht worden ist, dass die Bundesversammlung die Motion Nicolet 19.4410 unterstützt. Diese Motion will den Bundesrat beauftragen, eine Senkung um 50 Prozent des Einfuhrkontingents für ausländische Weine zu verhandeln.

Wir haben die Standesinitiative in der Kommission vorberaten, und die Kommission beantragt Ihnen mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, ihr keine Folge zu geben.

Zur Begründung der Standesinitiative: Der Grosse Rat des Kantons Genf hat diese Initiative vor dem Hintergrund eingereicht, dass, wie er sagt, der Weinkonsum in der Schweiz rückläufig sei; dass der Anteil der ausländischen Weine am Gesamtkonsum in der Schweiz trotz dieses Rückgangs stabil geblieben sei; dass dieser Rückgang zulasten der einheimischen Weinproduktion gegangen sei; dass sich auch die Politik der Marktöffnung und die Beseitigung der Zollschranken negativ auf den inländischen Weinbau ausgewirkt hätten; und dass sich letztlich auch der Einkaufstourismus nachteilig auf die schweizerischen Weinbauern auswirke. Es wird im Weiteren auch auf die Klimadiskussion hingewiesen, dass die Transporte von Weinen aus fernen Ländern eine negative CO2-Bilanz aufwiesen, und dass in der Schweiz zudem bessere Arbeitsbedingungen herrschen würden.

Es sei darum gerechtfertigt, die Einfuhrkontingente zu kürzen, was auch in der Motion 19.4410 von Nationalrat Jacques Nicolet beabsichtigt sei. Sie erinnern sich auch an die Diskussion, die wir im Zusammenhang mit der Motion[NB]Maret[NB]Marianne 20.3411 zu Beginn dieser Session gehabt haben.

Die Kommission ist nach kurzer Beratung zum Schluss gekommen, dass der Inhalt dieser Initiative dem Zweck einer Standesinitiative widerspricht. Eine Standesinitiative muss der Bundesversammlung die Ausarbeitung eines Erlassentwurfes vorschlagen. Das ist vorliegend nicht der Fall. Die Standesinitiative steht damit im Widerspruch zum Parlamentsgesetz, denn sie will die Bundesversammlung verpflichten, eine andere Motion zu unterstützen. Das kann nicht Inhalt einer Standesinitiative sein.

Deshalb beantragt die Kommission aus formalen Gründen und mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Ablehnung dieser Standesinitiative. Die Kommission hätte ja auch die Motion Nicolet 19.4410 beraten und dort zu einem inhaltlichen Entscheid kommen können.

Wir wollen die kantonalen Parlamente auch nicht ermutigen - und das möchte ich auch zuhanden des Amtlichen Bulletins sagen -, zukünftig nur noch Standesinitiativen einzureichen, die uns auffordern, andere Motionen zu unterstützen. [PAGE 297] Das sollte nicht die Regel werden. Ansonsten werden wir hier überhäuft mit solchen Initiativen.

Zudem haben wir auch noch die materiellen Themen angeschaut. Im Zusammenhang mit der Motion Maret Marianne hat der Ständerat ja auch eine intensive Debatte über die inhaltliche Ausrichtung geführt. Ich möchte das nicht mehr wiederholen. Der Rat ist Ihrer Kommission mit hohem Mehr gefolgt und hat die Motion abgelehnt. Wir sind der Auffassung, dass die stärkere Förderung der Schweizer Weine der Weg ist und nicht die Reduktion des Importkontingents. Ich glaube, dass wir diese Diskussion nicht mehr wiederholen müssen, weil wir sie im Ständerat in der ersten Woche der Session einlässlich geführt haben.

Aus diesen Gründen möchte ich Ihnen beliebt machen, zusammen mit der Kommission der Standesinitiative keine Folge zu geben.