Lohr Christian · Nationalrat · 2021-03-17

Wortprotokoll

Es ist heute wirklich ein besonderer Moment für mich. Sie erleben es heute in der Tat zum ersten Mal, dass ich mich als Rollstuhlfahrer hier an diesem sogenannt normalen Rednerpult an Sie wende. Die wirkungsvollen Infrastrukturanpassungen mit dem Einbau von Rampen im vorderen Saalbereich haben die Barrierefreiheit im Bundeshaus in den letzten Wochen und Monaten zu einem ganz wesentlichen Teil mehr Realität werden lassen. Mit einem Zugang ohne Einschränkung an den Ort zu gelangen, wo Meinungen geäussert werden, wo echte Politik gemacht wird, wo politische Forderungen gestellt werden, wo wir unsere Demokratie leben, das stärkt die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen unter der Bundeshauskuppel. Das Ermöglichen des selbstständigen, selbstbestimmten Hinrollens ans Rednerpult entspricht echt einem neuen Selbstverständnis.

Während knapp zehn Jahren habe ich meine Voten bisher vorne im Halbrund gehalten, meistens zwischen zwei wundervollen Pflanzen, (Heiterkeit) eine privilegierte Position, könnte man meinen, eine Position aber, die ich so nie gesucht habe. Ich fühle mich jetzt an dieser Stelle vor Ihnen an diesem Pult hier sehr wohl, und ich fühle mich in diesem Parlamentskreis eben noch viel gleichwertiger. Es ist zu [PAGE 545] wünschen, dass die erfolgreich abgeschlossenen Umbauarbeiten noch vielen weiteren Politikerinnen und Politikern mit Mobilitätsbehinderungen in unserem Land zugutekommen werden. Ich möchte deshalb hier einen Appell machen und vielen anderen Menschen mit Beeinträchtigungen Mut machen: Kandidieren Sie für ein Amt hier in Bern! Das Bundeshaus ist jetzt bereit dazu.

Abschliessen möchte ich meine kurze persönliche Stellungnahme mit dem herzlichen Dank an alle Beteiligten, dass sie dieses Projekt möglich gemacht haben. Ich möchte dafür danken, dass es umgesetzt wurde; ich möchte jenen danken, die es umgesetzt haben. Ich möchte Ihnen versichern: Ich werde jetzt nochmals engagierter an den Debatten teilnehmen. Sie werden sich daran gewöhnen, dass man noch klarer sieht, dass ich gestikuliere, um meine Meinung und meine Haltung, die Haltung eines betroffenen Menschen, zum Ausdruck zu bringen. Erschrecken Sie bitte nicht, wenn dann mal jemand mit dem Fuss auf das Pult poltert. (Stehende Ovation)

Jetzt komme ich zu meiner offiziellen Aufgabe. Ich spreche nun als Fraktionssprecher zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung. Diese Initiative spricht ein äusserst wichtiges Thema an. Die Mitte-Fraktion ist hundertprozentig überzeugt, dass es unsere politische Pflicht und auch Aufgabe ist, Kinder und Jugendliche vor den Gefahren des Tabakkonsums zu warnen und - denn das reicht eben nicht - sie auch davor zu schützen. Das ist ein wichtiges Thema, weil wir hier auch davon sprechen, was wir gegen die Spätfolgen persönlicher Natur, gesundheitlicher Natur und gesellschaftlicher Natur tun können.

Es ist kein Wunder, dass ein breites Feld an Gesundheits-, Jugend- und Sportorganisationen zusammengefunden und gemeinsam eine Volksinitiative eingereicht haben. Wir, die Mitte-Fraktion, sind voller Respekt für die 110[NB]000 Unterschriften, die hier gesammelt wurden. Die Verbände, die hinter dieser Initiative stehen, sind glaubwürdige Vertreter für diese deutlichen Schutzanliegen, die wir - und das soll keine Floskel sein - wirklich ernst nehmen.

Politisch gesehen, und das ist ja auch unsere Aufgabe, haben wir uns, das muss man ehrlich sagen, die Suppe ein bisschen selber eingebrockt. Nachdem wir beim Tabakproduktegesetz im ersten Anlauf die Sache einfach weiter hin- und hergeschoben und uns dann letztlich der Pflicht, das Thema anzugehen, entzogen haben, ist es so weit gekommen, dass diese Initiative mit einem überaus legitimen Anliegen und einem überaus legitimen Schutzbedürfnis eingereicht wurde.

Inzwischen, das haben Sie auch mitbekommen, läuft aber der Prozess der Beratungen zum Tabakproduktegesetz wieder an, und zwar sehr intensiv; wir sind bereits in einer Runde, in der Details beraten worden sind. Unsere Fraktion hat die Wegrichtung erkannt, die bei dieser Beratung eingeschlagen worden ist, das werden Sie dann bei den nächsten Entscheidungen auch zu spüren bzw. zu sehen bekommen. Sie sagt klar: Wir wollen eine griffige gesetzliche Umsetzung der Schutzbedürfnisse. Unsere Fraktion wird, nachdem wir in der ersten Runde durchaus auch liberalere Forderungen mit eingebracht haben, dafür einstehen, dass die wichtigsten Schutzbedürfnisse in die Gesetzgebung eingebracht werden. Wir wollen damit natürlich auch den Initianten den Weg ebnen und ihnen die Möglichkeit geben, die Initiative zurückzuziehen.

Verbote zum Schutz können, teilweise müssen sie ja sein. Wichtig ist jedoch, dass sie sich letztlich auch umsetzen lassen. In dieser Beziehung hat mich heute Morgen etwas ein wenig erschreckt - das sage ich ganz persönlich -: Ich habe in der Morgenlektüre gelesen, dass während der Corona-Krise, während dieser anspruchsvollen Zeit, die Schutzfunktion der Verkäuferinnen bei der Abgabe von Tabak und Alkohol an Jugendliche gelitten hat. Das macht mir echt Sorgen. Das darf nicht sein, es zeigt, dass man das Thema wirklich konsequent angehen muss.

Die Prävention ist weiterhin ein wichtiges Thema. Es ist wichtig, dass es viele Organisationen gibt, die junge Menschen davon abhalten, Tabak zu konsumieren. Diese Organisationen muss man in ihren Bestrebungen unterstützen. Man muss ihnen auch den Raum geben.

Es gibt natürlich auch Verantwortungsfelder. Wichtig ist dabei, dass man die Verantwortung nicht von der einen auf die nächste Stelle abschiebt. Eltern haben Verantwortung, die Schule kann Mitverantwortung haben, aber wir als Gesellschaft haben auch Verantwortung. Da möchte ich doch auch wieder einmal daran erinnern, dass auch wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine Verantwortung haben, die wir wahrnehmen können, indem wir Vorbilder sind. Es ist ein eigenes Thema, dass wir hier von Tabakprävention sprechen und dann immer wieder zahlreiche von uns auf die Raucherterrasse gehen. Das muss ich aber heute, glaube ich, nicht abhandeln.

Ich möchte Ihnen klar sagen, dass die Mitte-Fraktion davon überzeugt ist, dass wir eine griffige Umsetzung in der Gesetzgebung erreichen und dass wir dort in den nächsten Wochen konsequent weiterfahren können, müssen und sollen. Eine Mehrheit der Mitte-Fraktion will deshalb dem Kurs des Bundesrates folgen und die Initiative zur Ablehnung empfehlen, nicht weil sie ein falsches Anliegen hat oder weil sie einfach nur gut gemeint ist, sondern weil wir im Gesetz klipp und klar festhalten wollen, wo man Werbung verbieten kann oder muss.

In diesem Sinne wird die Mitte-Fraktion die Initiative zur Ablehnung empfehlen.