Pult Jon · Nationalrat · 2021-03-17

Wortprotokoll

La situaziun è paradoxa. Vender cigarettas u auters products da tubac ad uffants ed a giuvenils è scumandà, è illegal. Percunter far reclama per cigarettas u per auters products da tubac per giuvenils e per uffants è admess, è legal. Quai n'è betg logic e quai n'è er betg raschunaivel. Sch'igl è scumandà da vender in product a giuvenils ed ad uffants per als proteger, alura èsi er be gist da scumandar la reclama per uffants e per giuvenils per il medem product.

Ich glaube, wir sind mit der heutigen gesetzlichen Lage wirklich in einer paradoxen Situation. Denn es ist kaum erklärbar, warum wir den Verkauf von Zigaretten oder anderen Tabakprodukten an Kinder und Jugendliche verbieten, gleichzeitig aber die Vorstufe zum Verkauf, nämlich die Werbung für solche Produkte, bei Kindern und Jugendlichen nicht verbieten. Diese Inkonsistenz in unserer Gesetzgebung ist nur schon von der Logik her falsch und muss behoben werden.

Solange wir in dieser Gesellschaft und auch in diesem Parlament mehrheitlich der Meinung sind, dass der Verkauf von Tabakprodukten an Minderjährige, an Kinder und Jugendliche, zu deren Schutz und zum Schutze der Volksgesundheit verboten bleiben muss, so lange ist es nur richtig, dass wir auch die Vorstufe zum Verkauf, nämlich die Werbung bei Kindern und Jugendlichen für diese Produkte, verbieten. Das ist es, was diese Volksinitiative im Kern will. Das ist auch der Grund, warum diese Volksinitiative im Kern richtig ist.

Das Parlament hat die Chance, im Tabakproduktegesetz eine Lösung zu finden, einen Kompromiss zu finden, der diese Initiative allenfalls unnötig macht. Es ist zu wünschen, dass das Parlament diese Verantwortung wahrnimmt. Sollte dies aber nicht geschehen, so ist es genauso richtig, dass dieses Parlament die Verantwortung wahrnimmt und Ja sagt zu einer Volksinitiative, die im Sinne der Volksgesundheit ist, die im Sinne des Jugendschutzes ist und die auch im Sinne einer stärkeren Konsistenz und Logik unserer Gesetzgebung ist. Denn wenn es verboten ist, Kindern und Jugendlichen Tabakprodukte zu verkaufen, dann soll es auch verboten sein, für diese Produkte Werbung bei Kindern und Jugendlichen zu machen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie die Initiative zur Annahme empfehlen.