Glarner Andreas · Nationalrat · 2021-03-17

Wortprotokoll

Niemand, wirklich niemand von uns will, dass Kinder oder Jugendliche rauchen. Und niemand von uns will, dass Kinder oder Jugendliche zum Rauchen verführt werden. Hier wurde in der Schweiz auch schon sehr viel erreicht.

Die Initiative verlangt, dass namentlich jegliche Form von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht, verboten wird. Was heisst das? Das heisst nichts anderes als ein komplettes Werbeverbot. Denn jede Form von Werbung kann Kinder erreichen, auch wenn dies nicht einmal beabsichtigt ist. Und was bedeutet so ein Werbeverbot? Alleine direkt und indirekt sind rund 11 500 Arbeitsplätze betroffen, eine Wertschöpfung von rund 6,3 Milliarden Schweizerfranken. Dem arg gebeutelten Detailhandel würde so ein weiterer Dolchstoss versetzt. Natürlich kann man sagen, das sei egal. Das ist es aber nicht; in der aktuellen Krise ist es das natürlich überhaupt nicht.

Ein Werbeverbot für erlaubte Produkte verstösst natürlich auch gegen die Verfassung. Die Werbefreiheit als Teil der Wirtschaftsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit ist von der Verfassung geschützt. In diesem Sinne hätte die Initiative von der Bundeskanzlei wohl für ungültig erklärt werden müssen. Doch sie kommt eben so harmlos und nett, ja fast liebevoll daher. Wer will denn schon nicht Tabakwerbung für Kinder verhindern?

Die Initiative ist aber auch lebensfeindlich, sie ist genussfeindlich, und sie ist für unsere Wirtschaft in jeder Form schädlich. Die Initianten sind teilweise fundamentalistische Gesundbeter, die uns jede Lebensfreude, jeden Genuss verbieten wollen. Man will die Konsumenten faktisch entmündigen und ihnen als Papa Staat sagen, was gut für sie ist. Denn sehen Sie, es gibt ja auch Genussraucher, Menschen, die sich zum Beispiel abends nach getaner Arbeit eine feine Zigarre gönnen, ganz einfach so, ganz ohne Sucht, ganz ohne Schädigung der Mitmenschen. Aber auch neue Formen des Rauchens wie die elektronischen Zigaretten, die massiv weniger schädigend sind, würden von diesem Werbeverbot betroffen. So könnte eine bessere Version des Rauchens gar nicht beworben werden.

Sind Sie sich denn bewusst, welche Büchse der Pandora Sie mit einem Ja zu dieser Initiative öffnen würden? Was folgt als Nächstes? Ein Werbeverbot für SUV? Ja, Links-Grün hat das schon gefordert. Ein Werbeverbot für Fleisch? Ja, die Grünen haben das schon gefordert. Ein Verbot von Werbung für Alkohol? Das wurde schon gefordert. Ein Verbot der Werbung für Chips? Ja, eine Fettsteuer wurde hier schon angedacht. Ein Verbot von Werbung für Schokolade und Gummibärli?

Wehret den Anfängen, denn ein solches Verbot hätte auch zur Folge, dass keine milderen, besseren, weniger schädlichen Tabakprodukte beworben und die schädlichen Produkte so abgelöst werden könnten. Die Werbung, vor allem für die neuen Rauchformen, darf doch nicht erschwert werden. Es gibt doch auch noch Eigenverantwortung. Es gibt die Vorbildfunktion und die Erziehung durch die Eltern. Bedenken Sie bitte auch, was im Zusammenhang mit dem Rauchen schon alles verboten wurde. Heute fühlt man sich als Raucher - und ich sage Ihnen, ich bin es nicht - geradezu geächtet, ausgestossen, gebrandmarkt.

Wie weit wollen Sie noch gehen? Welche Gruppe ist als Nächstes dran? Werden die Fleischesser ihr Essen bald in einem separaten Raum innerhalb der Restaurants einnehmen müssen? Sie lachen, aber weit weg davon sind wir nicht mehr, wenn diese links-grünen Ökofundamentalisten Oberhand gewinnen. Wir haben in den letzten fünfzig Jahren sehr viel erreicht, was das Nichtrauchen anbelangt. Jetzt laufen wir aber Gefahr, dass wir mit einem überbordenden Aktivismus vieles wieder kaputt machen.

Wir wollen kein Werbeverbot für alle, sondern nur eines für Minderjährige. Da sind wir uns doch alle einig, und dies wird auch im neuen Tabakproduktegesetz so berücksichtigt. Zudem sei daran erinnert, dass genau die gleichen Kreise, welche das Kiffen inzwischen faktisch legalisiert haben und unseren Kindern von Staates wegen psychotrope Substanzen verabreichen, nun Jugendliche vom Rauchen abhalten wollen. Seltsam!

Aufgrund all dieser Argumente bitte ich Sie, diese wirtschaftsschädliche Initiative abzulehnen.