Reimann Lukas · Nationalrat · 2021-03-17

Wortprotokoll

Ich lege hier meine Interessen offen: Ich bin Exraucher und ziemlich froh darüber. Und ich versichere Ihnen: Ich teile die Ziele der Initianten zu hundert Prozent. Wir wollen keine, möglichst keine Jugendlichen, die von Nikotin und Tabak abhängig werden. Aber ich frage mich schon, ob wir mit der Initiative die richtigen Ziele anpeilen oder ob wir nicht ganz andere Interessen verfolgen.

Frau Gysi hat das Stichwort gegeben: Frankreich. Dort rauchen 18 Prozent der 14- bis 17-jährigen Männer. In der Schweiz sind es, mit einer ganz anderen Gesetzgebung, 11 Prozent. Noch brutaler ist es in Italien, das auch sehr strenge Gesetze kennt: Dort rauchen 26 Prozent der 14- bis 17-jährigen Mädchen, während es in der Schweiz lediglich 9 Prozent sind. Ich frage mich schon, was diese lange Liste an Gesetzen in unseren Nachbarstaaten gebracht hat.

Dort hat man seit 1974 etwa ein Verbot von Tabakwerbung im Fernsehen, man hat seit 1974 ein Verbot von Tabakwerbung, die das Rauchen als gesundheitlich unbedenklich darstellt, und man hat seit 1974 ein Verbot von Tabakwerbung, die Jugendliche zum Rauchen veranlasst. Dann hat man seit 1997 ein Verbot für Tabakwerbung, die Tabakerzeugnisse als natürlich oder biologisch darstellt. Seit 2000 gibt es ein Sponsoringverbot für Tabakprodukte, seit 2002 ein Tabakwerbeverbot im Kino, seit 2004 das Verbot der kostenlosen Abgabe von Zigaretten, seit 2006 ein Verbot von Werbung für Tabakerzeugnisse in Zeitungen und Zeitschriften sowie im Internet und das totale Verbot von jeglichem Sponsoring. Weiter wurde auch die kostenlose Verteilung von Tabakprodukten verboten.

Im Ergebnis gibt es in Ländern mit solch starken Gesetzgebungen mehr als doppelt so viele jugendliche Raucher wie in der Schweiz - also versprechen Sie sich bitte nicht zu viel von dieser Initiative.

Wem hilft diese Initiative wirklich? Denken Sie einmal nach! Die weltweit grössten, bösen Tabakkonzerne, die Sie hier so gerne bekämpfen möchten, die lachen sich ins Fäustchen. Sie haben heute nämlich einen grossen Marktanteil von 30 oder 40 Prozent. Was könnte ihnen also Besseres passieren, als dass sie in Zukunft keine Werbekosten mehr aufwenden und nicht mehr um Marktanteile kämpfen müssten, weil der Marktanteil durch das Werbeverbot faktisch eingefroren würde?

Sie zielen hier also auf grosse Tabakkonzerne, treffen aber ganz andere Leute. Am Schluss treffen Sie kleine Start-ups, die vielleicht weniger schädliche Tabakprodukte auf den Markt bringen, Sie treffen Kinos, Musikfestivals, Zeitschriften, Bars, Clubs und inländische Start-ups, also alles Branchen, die bereits jetzt besonders stark unter Druck sind.

Tabakprodukte sind legal, und es wird immer Raucher geben. Deshalb brauchen wir kein Rauch-Werbeverbot. Ich bin durchaus einverstanden damit, dass man darüber streiten kann, welche Produkte legal sind und welche Produkte illegal. Aber da gibt es den Grundsatz, dass man ein Produkt, wenn es legal ist, auch bewerben können soll. Dann müssen auch Produktinnovationen und -erneuerungen - davon gibt es im Tabakmarkt ganz viele - beworben werden können.

Es wurde gesagt, Snus sei nicht weniger schädlich. Es ist gemäss WHO nachgewiesen, dass Snus um 99 Prozent weniger schädlich ist. Norwegen beispielsweise, das schon lange auf solche Produkte setzt und die Werbung dafür auch lange zugelassen hat, hat noch 5 Prozent männliche Jugendliche und noch 3 Prozent weibliche Jugendliche, die rauchen. Man müsste sich also vielleicht eher ein Vorbild an Staaten nehmen, die auf Alternativprodukte setzen, als an jenen, die einfach diese Werbeverbote jetzt so durchsetzen wollen.

In diesem Sinne empfehle ich ein klares Nein zur Initiative.