Hofmann Urs · Nationalrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Wie bereits in der Eintretensdebatte dargelegt wurde, hat die Mehrheit der Kommission beschlossen, eine einprozentige Kreditsperre für das Jahr 2003 zu unterstützen. Bereits in der Kommission lag ein Antrag vor, den Prozentsatz auf 1,5 Prozent zu erhöhen. Auch wurde über eine Erhöhung von 2 Prozent diskutiert; der entsprechende Antrag wurde jedoch zurückgezogen.

Die Kreditsperre ist zur Einhaltung der Schuldenbremsenkonformität erforderlich, wenn nicht bei den einzelnen Positionen entsprechende Einsparungen beschlossen werden. Da dies nicht der Fall war und auch vom Bundesrat nicht so beantragt wurde, blieb nichts anderes übrig, als auf dem Weg der Kreditsperre die Einhaltung der Schuldenbremse zu erreichen. Mit einer einprozentigen Kreditsperre wird der Schuldenbremse Genüge getan. Es kann jetzt darüber diskutiert werden, ob die Einnahmepositionen, welche im Budget des nächsten Jahres eingestellt sind, realistisch sind oder nicht; in der Finanzkommission wurde diese Diskussion bereits geführt. In Kenntnis der Unsicherheiten hinsichtlich der Einnahmen hat sich die Kommissionsmehrheit mit 13 zu 11 Stimmen für die Beibehaltung der Kreditsperre bei 1 Prozent und gegen eine Erhöhung auf 1,5 Prozent ausgesprochen.

Etwas überrascht war ich heute Morgen von den Ausführungen des Herrn Bundespräsidenten, was die Folgen der Kreditsperre zum Beispiel im Bereich der Landwirtschaft betrifft. Wenn es so ist, dass die Kreditsperre faktisch gar nichts anderes bringt als das, was ohnehin aufgrund der allgemeinen Reserven, die im Budget eingestellt sind, das Ergebnis sein wird, dann wäre es eine Spiegelfechterei. Deshalb lautet die konkrete Frage auch seitens der Kommission: Wenn die Kreditsperre auf 2 Prozent erhöht würde, hätte dies immer noch zur Folge, dass das bei grossen Positionen, wo das Ganze auch "einschenken" würde, keine praktischen Konsequenzen hätte? Könnten also zum Beispiel in der Landwirtschaft die genau gleichen Leistungen erbracht werden, die auch bei einem Verzicht auf eine Kreditsperre den einzelnen Landwirten ausgerichtet würden? Hier besteht Klärungsbedarf: Es ist wichtig, auch für die Entscheidfindung hier im Rat, dass vonseiten des Bundesrates eine klare und unmissverständliche Aussage gemacht wird.