Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2021-03-17

Wortprotokoll

Fakt ist: Jedes Jahr sterben 9500 Menschen in der Schweiz an den Folgen des Rauchens. Fakt ist: Jedes Jahr werden diese durch 9500 neue Raucherinnen und Raucher ersetzt, davon sind mehr als die Hälfte Kinder und Jugendliche - 5400 Jahr für Jahr. Denn mehr als die Hälfte der Raucherinnen und Raucher fangen als Minderjährige mit dem Rauchen an. Fakt ist: Diese Zahlen sind seit fünfzehn Jahren gleich hoch, sie haben nie abgenommen. Jedes zehnte 15-jährige Kind in der Schweiz raucht bereits einmal wöchentlich oder öfter.

Aus meiner langjährigen Erfahrung aus der Jugendsozialarbeit und Beratungstätigkeit kann ich Ihnen diese niederschmetternden Tatsachen nur bestätigen. Die Tabakprävention stösst an Grenzen, die durch fehlenden gesetzlichen Support entstehen. Das Gesetz lässt Tabakwerbung aller Art ungefiltert zu, mit der unterschiedslos Erwachsene wie Minderjährige berieselt werden. Tabakkonzerne können durch Sponsoring gezielt an Konzerten, Partys, Open-Airs und Festivals auftreten, wo überwiegend junge Menschen die Werbung sehen. In einem Bild gesagt: Vorne spritzen wir ein bisschen Wasser ins Haus, ignorieren aber konsequent den Flammenwerfer hinter dem Haus und wundern uns, wieso wir den Brand nicht unter Kontrolle bekommen.

Schauen wir, was in jenen Ländern in unserer Nachbarschaft geschieht, wo der Tabakprävention durch strikte Gesetze der Rücken gestärkt wurde: Dort sinken die Zahlen der Minderjährigen, die mit dem Rauchen anfangen, kontinuierlich. In Irland zum Beispiel, der ehemaligen Heimat der rauchgeschwängerten Pubs, rauchen aktuell nur noch 3 Prozent der 15- bis 17-Jährigen, Tendenz weiter sinkend.

Die Volksinitiative "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung" will nichts Revolutionäres, sondern lediglich die grössten gesetzlichen Lücken schliessen, damit Tabakwerbung Minderjährige nicht mehr so einfach erreicht. Sie fordert genau das, was im Rahmen des Tabakproduktegesetzes eigentlich unsere Aufgabe als Parlament wäre.

Und was tun wir? Der Nationalrat hat bis heute alle Versuche abgelehnt, griffige Massnahmen zum besseren Schutz der Minderjährigen vor Tabakwerbung im Tabakproduktegesetz zu verankern. Vor drei Monaten hat dieser Rat Folgendes beschlossen, man höre und staune: Tabakwerbung in Printmedien, Social Media und im Internet allgemein soll faktisch so wie heute unverändert erlaubt bleiben. Das ist doch ein purer Hohn! Wir haben nichts Griffiges für das Tabakproduktegesetz vorbereitet, auf das wir alle hinweisen. Nationales Tabaksponsoring soll weiterhin nicht verboten werden. Sogar den Beitritt zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums, das seit zwanzig Jahren auf dem Tisch liegt, will man verhindern. Wenn das alles ist, was wir bereit sind zu tun, um unsere Kinder und Jugendlichen wirksam zu schützen, dann ist die Volksinitiative "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung" bitter nötig. Da lasse ich mir mit dem Hinweis auf das neue Tabakproduktegesetz nicht Sand in die Augen streuen.

Ich mag mich gut erinnern, als Bundesrat Berset in einer feurigen Rede meine Einwände unterstützt hat, dass wir die Social Media als Kanäle besonders beachten müssten. Dort wird Missbrauch getrieben, junge Menschen werden als Influencerinnen und Influencer missbraucht. Da haben wir die Lücke nicht geschlossen.

Regelmässige repräsentative schweizweite Umfragen des BAG signalisieren seit Jahren klar und deutlich, dass zwei von drei Schweizerinnen und Schweizern umfassende Tabakwerbeverbote ausserhalb der Verkaufsstellen befürworten.

Solange wir als Parlament unsere Verantwortung für einen ernst gemeinten Jugendschutz im Rahmen des Tabakproduktegesetzes nicht wahrnehmen, unterstützen wir als EVP die Initiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung. Herzlichen Dank, wenn Sie uns unterstützen!