Steiner Rudolf · Nationalrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Für die FDP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag Fässler abzulehnen.

Es geht ganz eindeutig darum - wie Herr Loepfe - aufgezeigt hat, die Schuldenbremse auszuhebeln. Das dürfen wir aber nicht zulassen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben klar zum Ausdruck gebracht, dass sie von Defiziten und Schuldenmacherei genug haben. Die Schuldenbremse wurde mit grossem, eindeutigem Mehr angenommen. Es gibt keine Veranlassung, von diesem klaren Auftrag abzuweichen und die Schuldenbremse aushebeln zu wollen. Ich weise darauf hin, dass die bisherigen Kreditsperren wesentlich weniger Ausnahmen hatten und restriktiver als die heute vorgeschlagene Kreditsperre waren. Die Welt ist darob nicht zusammengebrochen, im Gegenteil: Der Bundeshaushalt konnte sich zum Vorteil aller, auch der Wirtschaft, erholen!

Ich weise nochmals darauf hin: Soweit die Konjunktur von Bedeutung ist, hat der Bundesrat gemäss Artikel 1 Absatz 2 des Kreditsperrungsbeschlusses die Kompetenz, die Sperre ganz oder teilweise aufzuheben. Der Antrag Fässler geht daher ins Leere. Ich bitte Sie nochmals, diesen abzulehnen und, wie von der CVP beantragt, vorsorglich der Erhöhung der Kreditsperre auf 2 Prozent zuzustimmen. Diese ist vorsorglich zu erhöhen, bis die Resultate des Zweitrates vorliegen und die Differenzen bereinigt sind. Dann wissen wir, wo wir stehen und ob wir mit der Kreditsperre auf 1,5 oder 1 Prozent zurückgehen können. Aber zum heutigen Zeitpunkt ist alles offen.

Ich bitte Sie daher, diesem Antrag zu folgen.