Walliser Bruno · Nationalrat · 2021-03-17

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Nein-Parole zu dieser Volksinitiative zu beschliessen. Diese Initiative möchte, dass sämtliche Tabakwerbung grundsätzlich verboten wird. Begründet wird dies mit dem Anliegen der Volksgesundheit.

Ich würde es durchaus verstehen, wenn man Werbung für Kinder und Jugendliche einschränken würde, und dies würde ich auch unterstützen. Unmündige Personen können oft nicht einschätzen, was gut und was schlecht für sie ist. Gewisse Kinder würden den ganzen Tag nur Cola trinken, wenn die Eltern dies erlauben würden. Und es gibt Jugendliche, die die ganze Woche nur Party feiern würden, wenn die Erziehungsberechtigten nicht ab und an ihr Veto einlegen würden. So ist es auch mit den Tabakprodukten: Kinder und Jugendliche sind noch nicht so gefestigt und lassen sich von Tabakwerbung und Verkaufsanimationen beeindrucken. "Liberté toujours" hiess früher der Slogan einer Zigarettenmarke. Wer will nicht die immerwährende Freiheit? Kinder und Jugendliche sind besonders anfällig für solche Werbeversuche. Deshalb ist es für mich klar: Werbebeschränkungen bei Kindern und Jugendlichen sind nicht zu beanstanden.

Anders sieht dies bei der Tabakwerbung für mündige Erwachsene aus. Werbung führt bei mündigen Nichtrauchern nicht dazu, dass sie zu rauchen beginnen. Sie sind gefestigt und immun gegen das Werben der Tabakindustrie. Für Raucher verhält es sich anders: Werbung ermöglicht ihnen die Vergleichbarkeit zwischen verschiedenen Produkten. Sie entspricht einem vitalen Bedürfnis nach Informationen.

Aus dem Gesagten folgt, dass Tabakwerbung für Unmündige eingeschränkt werden sollte, bei mündigen Konsumentinnen und Konsumenten aber auf keinen Fall verboten werden darf. Der Nationalrat hat diesen Grundsatz bei der Behandlung des Tabakproduktegesetzes im letzten Dezember beherzigt und hat einem vernünftigen Kompromissvorschlag von Kollege Lorenz Hess zugestimmt.

Der Ständerat hatte ja schon bei der Erstbehandlung des Tabakproduktegesetzes jegliches Mass verloren und wollte ein rigoroses Werbeverbot durchsetzen. Dies hat der Nationalrat dann zum Glück korrigiert. Was nun aber in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates zu laufen scheint, widerspricht jeglicher Vernunft. Anstatt auf den Nationalrat zuzugehen, Differenzen abzubauen und den vernünftigen Weg - also Werbeverbote für Kinder und Jugendliche und erlaubte Werbung für Erwachsene - mitzugehen, werden die Restriktionen für Werbung und Verkaufsförderungen noch verschärft. Dem Hören nach sollen alle Vorgaben der Initianten dieser Initiative umgesetzt werden, sodass die Initiative dann zurückgezogen werden kann.

Was für ein unvernünftiges und unliberales Einknicken durch unseren Schwesterrat! Für mich ist jetzt schon klar: Dieses Spiel dürfen wir nicht mitmachen. Die Schweiz ist ein wirtschaftsliberales Land. Werbung für legale Produkte muss erlaubt sein. Der Nationalrat muss an den Grundsätzen der Wirtschaftsfreiheit und der Informationsfreiheit festhalten.

Deshalb jetzt Nein zu dieser Initiative und für einen vernünftigen Kompromiss bei der Behandlung des Tabakproduktegesetzes: Ja zum Jugendschutz und Ja zur Werbung für mündige Konsumenten.