Glättli Balthasar · Nationalrat · 2021-03-17

Wortprotokoll

Ich gebe zuerst meine Interessenbindung bekannt: Ja, auch ich habe jahrelang geraucht, und ja, ich bin mir nicht sicher, ob es mir gelingt, Nichtraucher zu bleiben.

Genau das sagt schon etwas über die Problematik aus, um die es hier geht. Suchtmittel sind nicht irgendwelche Produkte. Suchtmittel sind Produkte, an denen etwas dran ist, das stärker als jede Werbung ist. Umso wichtiger ist es, darauf zu achten, dass Menschen nicht so weit angelockt werden, dass sie sie konsumieren.

Ich bin ein liberaler Mensch. Ich finde, in einem liberalen Staat muss es straffrei sein und bleiben, sich selbst Schaden zuzufügen. Ebenso wenig sehe ich ein, weshalb unsere heutige Gesetzgebung zwischen legalen und illegalen Drogen unterscheidet, ganz unbesehen davon, welche Droge für die Gesundheit allenfalls schädlicher oder weniger schädlich ist. Ich finde aber, man kann mit voller Überzeugung gegen ein Verbot von Produkten sein: weil man keinen Schwarzmarkt anheizen will; weil man nicht will, dass am Schluss sogar noch die Kriminalität Einfluss nimmt; weil man nicht will, dass vielleicht sogar die Attraktivität des Verbotenen steigt.

Man kann also gegen ein Verbot eines Produktes sein und mit der gleichen Überzeugung, der gleichen Liberalität dafür sein, dass keine Werbung dafür gemacht werden darf. Nur darum geht es ja hier. Wir sprechen nicht davon, die Tabakprodukte zu verbieten, wir sprechen nicht davon, dass [PAGE 560] erwachsene Menschen, dass auch junge erwachsene Menschen, sobald sie das nötige Alter haben, nicht mit Rauchen beginnen dürfen. Wir sprechen nur davon, ob ein brutales und sehr gesundheitsschädliches Suchtmittel auch noch mit speziell auf junge Menschen ausgerichteter Werbung beworben werden darf. Um das geht es in Artikel 118, nicht um mehr und nicht um weniger.

Wenn man das ernst nimmt, was zu Recht neu auch in die Sozialziele in Artikel 41 einfliessen soll, nämlich dass man Kinder und Jugendliche auch in ihrer Gesundheit fördern sollte, dann kann man nichts anderes tun, als Ja zu einem Verbot von Werbung zu sagen, die sich speziell an diese Menschen richtet.

Ich habe sowieso das Gefühl, dass es eine komische Auseinandersetzung ist. Man tut immer so, als ob die Werbeeinschränkung quasi eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit sei. Mein Gott, auch in anderen Bereichen gilt: Wenn man Produkte hat, die überzeugen, dann sind diese die beste Werbung für sich selbst. Eine Werbeeinschränkung ist nicht etwas, was die Konkurrenz in einer gewissen Art und Weise verhindert, sondern die echte Konkurrenz wäre im Gegenteil eigentlich die, bei der das Produkt für sich spricht, nicht die Qualität der Werbung.

Ich hoffe, dass es noch ein paar andere Leute gibt, die, wie vorhin eine Sprecherin aus der SVP, diese Frage nicht nach der Parteizugehörigkeit, sondern nach der Sorge um das gesundheitliche Wohlergehen der kommenden Generation bewerten.