Stadler Simon · Nationalrat · 2021-03-17

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion wird auf den Entwurf zum neuen Bundesgesetz eintreten, denn es besteht Handlungsbedarf. Als Lehrer wurde ich immer wieder von den Eltern angesprochen, und zwar genau auf diesen Jugendschutz in Zusammenhang mit Filmen, aber auch Videospielen. Viele Eltern sind verunsichert, zum Teil auch überfordert und hilflos. Für sie ist es oft schwierig zu kontrollieren, welche Medien durch die Kinder und Jugendlichen genutzt werden, welche Spiele gespielt werden und welche Filme die Kinder schauen. Im Internetzeitalter ist die traditionelle Jugendschutzregulierung wie beispielsweise eine Abgabebeschränkung völlig überholt.

Natürlich anerkennen auch wir, dass der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor schädlichen Inhalten im Bereich von Filmen und Videospielen primär Sache der Eltern ist. Jedoch wurde durch die Digitalisierung und den Boom bei Videospielen oder Abrufdiensten die elterliche Kontrolle erschwert. Neben der elterlichen Verantwortung sind deshalb auch wir als Gesetzgeber gefordert.

Wir haben nun den Entwurf des Bundesgesetzes über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele vor uns. Diese Regelung ist weder überflüssig, noch ist sie eine Bevormundung unserer Eltern. Es ist eine Antwort auf eine aktuelle Frage und eine aktuelle Herausforderung, die wir heute ernst nehmen müssen.

Natürlich befinden wir uns hier in einem Technologiebereich mit einer sehr grossen Dynamik. Diese haben wir aber nicht nur hier, sondern auch in ganz anderen Gebieten. Das System der Koregulierung ist eine gute Antwort auf diese Dynamik. Wir haben im Gesetz die Grundsätze. Dies ist der Rahmen für die Umsetzung durch die Branche. Die Branche ist dann gefordert, die Detailregulierung zu erlassen und sich zu organisieren. Die Akteure im Film- und Videospielbereich haben damit eine grosse Mitverantwortung.

Die Anpassung eines Gesetzes an das aktuelle Umfeld ist in diesem Haus nichts Neues, das machen wir ja ständig. [PAGE 569] Auch dieses Gesetz wird wieder einmal überarbeitet werden müssen.

Zudem lehnt sich das vorliegende Gesetz, wie es Kollege Aebischer bereits gesagt hat, an die revidierte EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste an. Die Anbieterinnen und Anbieter von Abruf- und Plattformdiensten im Filmbereich mit Sitz in der Schweiz sollen ähnliche gesetzliche Voraussetzungen erfüllen oder Verpflichtungen einhalten müssen wie solche, die ihren Sitz oder eine Tochtergesellschaft in der EU haben. Ziel dieser Anlehnung ist, ein vergleichbares Jugendschutzniveau zu gewährleisten.

Das vorliegende Bundesgesetz dient dem wirksamen Jugendschutz und entlastet die Eltern überhaupt nicht von ihrer grossen Verantwortung, sondern es unterstützt genau sie bei der Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen.

Wir haben in der Vernehmlassung auch gesehen, dass 24 der 26 Kantone die Schaffung dieses neuen Bundesgesetzes begrüssen, ebenso die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren sowie die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren. Sie vertreten klar die Meinung, dass eine schweizweit verbindliche Jugendschutzregelung Kinder und Jugendliche vor den negativen Folgen eines nicht altersadäquaten Medienkonsums zu schützen vermag.

Greifen wir doch beispielsweise auch noch die Meinung einer Organisation heraus, die tagtäglich mit der Problematik konfrontiert ist, nämlich Pro Juventute. Ihre Beraterinnen und Berater bekommen immer wieder direkt von Kindern und Jugendlichen, aber auch von deren Eltern zu hören, dass es beim Jugendmedienschutz hapert. Auch für die Jugendschutzverbände ist die Vorlage deshalb wichtig. Nehmen wir heute diese Stimmen ernst. Gerade sie sind an der[NB]Front[NB]des[NB]Geschehens und kennen die wirklichen Probleme.

Für einen richtigen Umgang mit Film und Videospielen ist für unsere Fraktion auch die Aufklärung und Prävention wichtig. Auf Antrag der Mitte-Vertreter wurde ein Präventionsartikel aufgenommen. Die Prävention ergänzt die elterlichen Pflichten und die regulatorischen Systeme der Anbieter.

Es lohnt sich, bereits an dieser Stelle auf den Bereich der Mikrotransaktionen hinzuweisen. Bei vielen Videospielen gibt es Mikrotransaktionen. Das heisst, nachdem man die App oder ein Spiel heruntergeladen hat, kann man nur bis zu einem gewissen Punkt spielen. Will man weiterspielen oder benötigt man zusätzliche Gadgets, so muss man diese immer wieder mit kleinen Beiträgen finanziell abgelten. Am Ende des Monats wird dann die Rechnung präsentiert. Hier gab es bei vielen Eltern schon ein böses Erwachen. Diese sogenannten Mikrotransaktionen fördern die Abhängigkeit der Kinder und Jugendlichen und können zu erheblichen Auslagen bei den Familien führen. Deshalb wurde die Vorlage durch eine zusätzliche Bestimmung ergänzt. Auch hier wird die Mitte-Fraktion der Mehrheit folgen.

Noch kurz zum Postulat: Die Mitte-Fraktion wird das Postulat 20.4343 der WBK-N, "Stärkung der Nationalen Strategie Sucht durch den Einbezug der Cyberabhängigkeit", unterstützen. Mit diesem Postulat soll ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung der verschiedenen Formen von Cyberabhängigkeit erarbeitet werden. Es soll mit den Kantonen und den im Bereich der Prävention tätigen Vereinen und den sonstigen Akteuren erarbeitet werden. Dabei sollen die Bereiche Bildung, Prävention, Behandlung und Risikoverminderung abgedeckt werden.

Beim geänderten Spielverhalten von Kindern und Jugendlichen stellen wir immer öfter alle Merkmale eines Suchtverhaltens, eine eigentliche Cyberabhängigkeit fest. Wir staunen teilweise beim Besuch von Kindern zuhause selber, wie sie sich wirklich von dieser Welt verabschiedet haben und in die Welt der Spiele eingetaucht sind.

Wir tun deshalb gut daran, eine längerfristige Auslegeordnung zu machen und geeignete Massnahmen umzusetzen. Die Forderung unseres Postulates behindert die bisherigen Aktivitäten des Bundes, beispielsweise die Massnahmen im Rahmen der Nationalen Strategie Sucht, überhaupt nicht. Nein, dieser Massnahmenplan soll ergänzt werden, und wir wünschen hier einfach noch eine stärkere Akzentsetzung.

Ich ersuche Sie darum, auf die Vorlage einzutreten. Unsere Fraktion unterstützt die Anträge der Mehrheit und den Einzelantrag Kutter. Wir ersuchen Sie auch darum, das Postulat der WBK zu unterstützen.