preparatory:AB 280037

Wortprotokoll

Vielen Dank, Herr Nationalrat Tuena. Ich hegte die Hoffnung, Sie würden eine Frage zu einem Punkt stellen, zu dem wir gleicher Meinung sind, nämlich eine Frage bezüglich der Ablehnung des Postulates. Da dies nicht der Fall ist, gebe ich Ihnen gerne eine Antwort auf diese andere Frage.

Die Idee, dem Bundesrat diese Möglichkeit zu geben, ist vor allem als subsidiäre Massnahme anzusehen. Damit soll bei den Organisationen ein gewisser Druck entstehen, wirklich tätig zu werden. Wir sind zuversichtlich, dass das gut klappen wird.

Jetzt zu Ihrer Frage: Was passiert, wenn dieser Druck nicht ausreicht? Dann würde der Bundesrat sehr wahrscheinlich eine Regelung erlassen, wobei diese Regelung natürlich auch berücksichtigen würde, was in der Zwischenzeit von den betroffenen Organisationen vereinbart worden ist. Jedenfalls wäre das normale Verfahren mit Vernehmlassung und einer Diskussion mit den Akteuren zu durchlaufen, bevor die Regelung erlassen würde.

Ich möchte daran erinnern, dass diese Regelung nicht den Austausch zwischen Privaten oder den Privatbereich betrifft. Es handelt sich vielmehr um eine Regelung für die Hersteller bzw. Produzenten solcher Produkte; diese sollte diese Regelung berücksichtigen.