Aebi Andreas · Nationalrat · 2021-03-18

Wortprotokoll

Antrag der Minderheit [GZ]

(Nidegger, Geissbühler, Schwander, Steinemann, Tuena, Vogt)[GZ]

Rückweisung der Vorlage 1 an den Bundesrat[GZ]

mit dem Auftrag, bei der Reform der Strafprozessordnung zwei häufig an der Fassung von 2011 geäusserte, bislang aber ignorierte Kritikpunkte zu berücksichtigen: zum einen den übermässigen administrativen Aufwand für die Polizei, der die Verfahren enorm verlangsamt und dabei erhebliche Ressourcen verschlingt, ohne einen Mehrwert für die Strafverfolgung zu bringen, zum andern die[NB]Verfahrensrolle[NB]der[NB]Opfer, die im geltenden Recht absolut unzureichend ist.

[VS]

Antrag Addor [GZ]

Rückweisung der Vorlage 1 an den Bundesrat[GZ]

mit dem Auftrag, den Auftrag im Minderheitsantrag Nidegger zu übernehmen und zudem Vorschläge zur Einführung eines Verfahrens zum sofortigen Erscheinen zu unterbreiten, welches neben einer Flexibilisierung der Regelung zum "Anwalt der ersten Stunde" auch die Möglichkeit vorsieht, Strafen sofort nach der Untersuchungshaft zu verhängen und vor allem diese sofort zu vollziehen.