Hofmann Urs · Nationalrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Nachdem der Antrag der Minderheit zurückgezogen worden ist, geht es um den Einzelantrag Weyeneth, die Bereiche allgemeine Direktzahlungen, ökologische Direktzahlungen von der Kreditsperre auszunehmen, wenn ich das richtig verstanden habe.

Hier geht es natürlich um eine Grundsatzfrage. Wenn diese Kreditsperre beschlossen wird, dann kann es ja nicht sein, dass von verschiedensten Seiten dieses Parlamentes in denjenigen Bereichen, wo einem eine solche Sparmassnahme nicht passt, eine Ausnahme anbegehrt wird. Dann wird dieses Instrument natürlich ausgehebelt. Das ist ja gerade der Sinn der Kreditsperre, dass sie überall gilt und nicht nachher in Einzelfällen die Diskussionen je nach politischer Couleur neu aufgenommen werden können. Deshalb handelt es sich unseres Erachtens um eine Grundsatzfrage.

Wir haben das in der Kommission nicht besprochen. Aber in der Kommission war allen, die über diese Kreditsperre abgestimmt haben, klar, dass diese eben auch im Landwirtschaftsbereich zum Tragen kommt. Es wurde bereits in der Eintretensdebatte, bei der Frage, ob bei der Kreditsperre 1, 1,5 oder 2 Prozent einzusparen seien, darauf hingewiesen, dass es bei diesem Entscheid gerade eine Rolle spiele, dass auch die landwirtschaftlichen Kredite von diesen Massnahmen erfasst würden. Deshalb kann nach dem Prinzip und den Grundsätzen der Kreditsperre ein derartiger Einzelantrag mit Sicherheit nicht gutgeheissen werden.