Rechsteiner Paul · Ständerat · 2021-03-18

Wortprotokoll

Eine kurze Duplik noch, ein paar Sätze dazu: Das mit der Polemik hat sich auf Ihre Eingangsbemerkungen über die Bundesbehörden und die seinerzeitigen Aussagen der Bundesbehörden bezogen. Zentral ist jetzt aber nicht die Vergangenheit, sondern die Gegenwart und die Zukunft. Ich begrüsse Ihre konstruktiven Worte. Ich glaube, das muss angegangen werden.

Ich habe gesagt, welches Problem auf dem Tisch liegt: Es geht darum, dass ein politischer Weg gesucht werden muss. Wenn man das Problem lösen will, braucht es alle politischen Kräfte. Für die Übernahme der IV-Schuld durch den Bund braucht es eine Gesetzesänderung, das hat im Effekt gewisse Konsequenzen. Das Problem zu lösen, geht nur, wenn die verschiedenen Seiten mitziehen.