Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Gestatten Sie, dass ich zuerst meine Verbindungen offen lege: Ich bin an keiner Milchproduktion und auch an keiner Milchverwertung beteiligt - mit Ausnahme von ein paar Aktien, die nichts mehr wert sind. Ich spreche hier also nicht pro domo.

Als die Finanzkommission das Budget beriet, war ja die Situation in der Milchwirtschaft und bei den Verwertern ausserordentlich kritisch. Es erging ein Ruf nach Sozialplänen bei Entlassungen und bei der Redimensionierung von Personalbeständen; es herrschte Unklarheit darüber, welche Betriebe der Swiss Dairy Food weitergeführt würden. All das hat mich veranlasst, diesen Antrag auf Aufstockung zu stellen. Ich habe dies aus Überzeugung getan.

In der Zwischenzeit haben die milchwirtschaftlichen Organisationen Entscheide zulasten der Produzenten getroffen, nämlich eine Einschränkung der Menge, was einer Verminderung des Einkommens wie auch einer Erhöhung des Rückbehaltes auf 2 Rappen gleichzusetzen ist. Aufgrund dieser Massnahmen können wir jetzt davon ausgehen, dass [PAGE 1820] sie die Entwicklung der Milchwirtschaft dank eigener Beiträge verkraften können.

Durch diese Überlegungen bin ich zum Schluss gelangt, dass es fragwürdig erscheint, wenn man die Landwirtschaft gleichzeitig noch durch Kürzungen bei den Direktzahlungen bestraft, wenn sie schon aus eigener Kraft erhebliche Mittel einsetzt, um die Gegebenheiten auf dem Milchmarkt akzeptieren zu können. Ich habe Ihnen schon vorgestern bei der Begründung gesagt, dass wir davon ausgehen, dass es bei der Anwendung der Kreditsperre nicht um eine Kürzung der einzelnen Beiträge geht, sondern dass die Standards verändert werden und dass deshalb wiederum eine grössere Anzahl kleinerer Betriebe aus dem Rahmen der durch Direktzahlungen Begünstigten herausfällt. Deshalb appelliere ich an Sie, mir dann - obwohl es sich um einen Einzelantrag handelt - Gelegenheit zu geben, das beim dortigen Thema zu begründen.

Den Minderheitsantrag hier ziehe ich aufgrund der Beschlüsse der Bauern und ihrer Organisationen zurück.