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Fässler Hildegard · Nationalrat · 2002-11-28

Fässler Hildegard · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion · 2002-11-28

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich noch meinem Unmut darüber Ausdruck geben, dass wir die Budgetdebatte - wir sind Erstrat - jetzt nur noch in Kategorie IV führen dürfen. Das bedeutet, dass ganz wesentliche Minderheitsanträge nur einmal, der Mehrheitsantrag hingegen mehrfach, nämlich durch die Kommissionssprecher und allenfalls auch durch den Bundesrat, begründet werden können. Ich finde das für einen Rat, der sich Parlament nennt, eigentlich sehr schade und bitte, solche Dinge in Zukunft zu unterlassen. Wir waren heute Morgen sehr fair. Die erste Abstimmung hat nämlich gezeigt, dass 71 Nationalrätinnen und Nationalräte anwesend waren. Wir hätten die Übung also abbrechen können, weil wir das Quorum nicht erreicht haben. Wir haben darauf verzichtet und machen jetzt bei diesem Spiel mit, aber mit einigem Ärger im Hintergrund.

Zum Thema Top Nano: Ich beantrage Ihnen, hier 17 statt 14 Millionen Franken zu sprechen. Das bedeutet, dass wir den gleichen Betrag wie in den Jahren 2000 und 2001 sprechen sollten. Wir sind hier an einem Punkt, wo tatsächlich Technologieförderung im besten Sinne gemacht wird. Wenn Sie den Wachstumsbericht aus dem EVD anschauen, wird gerade dies gefordert, nämlich dass in solchen [PAGE 1819] zukunftsträchtigen Branchen investiert wird. Dasselbe ist auch wieder in den Zielen des Bundesrates bestätigt worden, der den Werkplatz Schweiz weiterhin stärken will. Wenn Sie also etwas tun wollen, dann gerade in diesem Bereich. Es ist eine Technologie, die direkte Auswirkungen für die KMU hat: Sie bringt ihnen etwas; sie bringt ihnen eine Verbesserung ihrer Technik, und man kann damit einiges an Geld verdienen. Dies gilt natürlich nicht nur für KMU - das belegen Studien -, sondern selbstverständlich auch für grössere Unternehmen.

Wir sollten also nicht hinter die letzten beiden Jahre zurückgehen. Es gibt genügend Projekte, die man finanzieren kann; ich höre nämlich jetzt schon, dass gesagt wird, wir hätten wieder zu wenig Projekte. Das ist nicht der Fall. Es werden immer wieder diverse Projekte wegen mangelnden Finanzen nicht unterstützt. Es ist ein wesentliches Know-how der Fachhochschulen, das hier verwendet wird, und wir sollten in diesem Bereich wirklich Fördermittel sprechen. Für die Jahre 2004 bis 2007 sind dann 40 Millionen Franken im Bereich Nanotechnologie und Mikrosystemtechnik geplant. Deshalb sollten wir jetzt nicht unter das Niveau der letzten Jahre gehen, wenn wir dann ab 2004 den ganzen Bereich aufstocken wollen.

Zurzeit sind in der Schweiz rund 60 Forschergruppen auf dem Gebiet der Nanotechnologien und der Mikrosystemtechnik tätig. Anfang 2002 nutzten rund 200 Unternehmen die Nanotechnologien und die Mikrosystemtechnik. Diese Zahl wird in den nächsten Jahren signifikant zunehmen. Der durchschnittliche Erlös aus Produkten der Nanotechnologie und der Mikrosystemtechnik dürfte bei KMU etwa bei 2 bis 10 Millionen Franken pro Jahr liegen, bei Grossunternehmen wesentlich höher.

Mit einem Förderbetrag von etwa 10 Millionen Franken pro Jahr können 85 Forscher finanziert werden, wenn man als durchschnittliches Salär rund 100 000 Franken pro Person annimmt und das Verbrauchsmaterial und die Benutzung von kapitalintensiven Einrichtungen dazuzählt. Wenn wir hier also drei Millionen Franken mehr sprechen, können wir rund 25 Forschungsplätze weiter finanzieren.

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.