Ryser Franziska · Nationalrat · 2021-03-18

Wortprotokoll

Drei Wochen lang haben wir uns nun intensiv mit dem Covid-19-Gesetz beschäftigt. Die Schlussbilanz lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Chancen verpasst.

Seit Monaten legen wir von der grünen Fraktion Lösungen für die wirtschaftliche Abfederung der Covid-19-Pandemie auf den Tisch. Wir wollen Arbeitslosigkeit und Konkurse vermeiden und den Menschen, den jungen wie den älteren, in dieser Krise eine Perspektive geben. Diese Perspektive bedeutet nicht einfach, sofort wieder alles zu öffnen, sondern zu öffnen, sobald es die epidemiologische Lage erlaubt. Das sehen auch die realistisch denkenden Vertreterinnen und Vertreter in den hart getroffenen Branchen so. Sie wissen, dass die Probleme mit der Öffnung nicht automatisch verschwinden. Der grösste Teil der Bevölkerung ist noch nicht geimpft. Die Testoffensive ist zwar angekündigt, doch die Umsetzung lässt auf sich warten. Ein Teil der Restriktionen wird daher auch nach der Öffnung noch bestehen bleiben. Statt zweihundert Menschen sitzen dann nur siebzig in einem Kino, und statt hundert Personen essen vielleicht noch vierzig in einem Restaurant. Die Umsätze werden in den nächsten Monaten tief bleiben, der Überlebenskampf wird hart bleiben. Es ist deshalb die soziale und die volkswirtschaftliche Pflicht dieses Parlamentes, die Unterstützungsmassnahmen für lange stillgelegte Branchen weiterzuführen und zu verbessern. Verbesserungen sind notwendig, denn es wurden leider zu viele Fehler gemacht.

Wir von der grünen Fraktion haben deshalb bereits vor einem Jahr die Notwendigkeit von Überbrückungshilfen für Freischaffende aufgezeigt. Wir haben bereits im letzten Sommer eine Kurzarbeitsentschädigung von 100 Prozent für tiefe Einkommen vorgeschlagen. Doch erst im Dezember gab es eine Mehrheit dafür, und heute muss die Frist schon wieder verlängert werden.

Wir von der grünen Fraktion haben bereits im Herbst davon abgeraten, einen viel zu kurzfristig ausgelegten Finanzrahmen für das Kultur- und Härtefallprogramm fix ins Covid-19-Gesetz zu schreiben. Heute sieht das zum Glück auch der Bundesrat so. Er erhöht zum vierten Mal in Serie die Summe für die Härtefallunterstützung, und das Parlament nimmt die Höchstbeträge für die Kultur aus dem Gesetz. So schaffen wir endlich die Flexibilität, die in einer solchen Krise notwendig ist.

Wir unterstützen das, aber die Frage sei erlaubt: Wie viel Unsicherheit, Existenznot, Frustration und Bürokratie hätten wir den betroffenen Arbeitnehmenden, den KMU und den Selbstständigen ersparen können, wenn der Bundesrat und die Mehrheit dieses Parlamentes bereits letzten Herbst realistischer gehandelt hätten?

Immerhin gab die zweite Revision des Covid-19-Gesetzes dem Parlament die Möglichkeit, ein paar weitere Punkte zu verbessern, und das haben wir auch getan. Dank einer ausgezeichneten parteiübergreifenden Zusammenarbeit in der WAK-N konnten wir zum Beispiel beim Erwerbsersatzprogramm die Hürde bezüglich der Umsatzeinbussen von 40 auf 30 Prozent senken. Wir haben die Unterstützung für private TV- und Radiostationen verbessert und die Möglichkeit von Akontozahlungen im Härtefallprogramm beschlossen.

Trotzdem wurden grosse Chancen verpasst. Der Ständerat wollte nichts von einer Fristverlängerung für Kündigungen bei Mietzinsrückständen wissen. Grosse Unternehmensketten werden anders behandelt als kleine, die einen Teil ihres Rettungsrings selber mitfinanzieren müssen, selbst wenn sie bereits am Ertrinken sind. Beim Schutzschirm für die Veranstaltungsbranche wurde eine so praxisferne Formulierung eingesetzt, dass aus einer innovativen Idee ein Papiertiger wurde. Obwohl beide Räte das Potenzial dieses Schutzschirms erkannt hatten - als Zeichen des Aufbruchs nach einem Jahr Planungsstillstand -, wurden in letzter Sekunde die Kantone in den Lead genommen. Dies geschah ohne Vernehmlassungen und ohne Abklärungen, ob die Kantone überhaupt die gesetzlichen Grundlagen für diese Aufgabe bereithaben.

Trotz dieser verpassten Chancen wird die grüne Fraktion dem revidierten Covid-19-Gesetz zustimmen. Wir machen keine nutzlose Oppositionspolitik. Diese Rolle wurde in den letzten Wochen bereits von einer anderen Partei besetzt. Wir haben ein anderes Ziel: Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in der Krise stärken und die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen erhalten. Dazu ist das revidierte Covid-19-Gesetz ein weiterer, aber nicht der letzte Schritt.

Wir danken für die Unterstützung.