Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier der Minderheit Bangerter zu folgen und diese Aufstockung nicht vorzunehmen. Zwar passiert überhaupt nichts, wenn Sie das tun, aber wir können die Staatsrechnung sozusagen gratis um 4 Millionen Franken entlasten. Das deshalb: Es geht hier ja um einen "fonds de roulement". Dieser Investitionsfonds enthält im Moment 100 Millionen Franken; die wurden von den Kantonen nicht beansprucht. Das ist wieder so etwas: Wir reden ja immer vom Verlust an Transparenz, wenn man mit solchen Fonds arbeitet. Sie sehen hier nur, was in den Fonds hineinfliesst, aber Sie sehen nicht mehr, was der Fonds eigentlich damit macht. Das bedeutet: Wenn Sie diese Aufstockung nicht gewähren, werden diesem Fonds einfach 4 Prozent seiner Mittel nicht gegeben. Seine Ausgaben wird er aber genau gleich tätigen. Es wird sich für diejenigen, die Gelder aus diesem Fonds beanspruchen, überhaupt nichts ändern.

Das ist der Grund dafür, dass wir Ihnen hier empfehlen, für einmal nicht Ihrer Mehrheit zu folgen.