Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Zuerst zur seltsamen Zahl auf der Fahne: Beim Antrag der Kommissionsmehrheit steht unten eine Zahl in Klammer. Der Bundesrat hat den Kredit von rund 146 Millionen Franken in der zweiten Budgetrunde um 10 Millionen kürzen wollen. Das Departement hat dann eine Aufteilung in eine Kürzung von 8 Millionen und eine Kürzung von 2 Millionen vorgeschlagen. Die Kürzung von 8 Millionen entspricht der Zahl von rund 138 Millionen Franken ohne Klammer im Antrag der Mehrheit. Ich unterstütze namens des Bundesrates diesen Antrag der Mehrheit. Auf der nächsten Seite der Fahne sehen Sie, dass die Position 490.4200.401, "Darlehen und Beteiligungen, Ausland", im Antrag der Kommissionsmehrheit um 2 Millionen Franken gekürzt worden ist. Auch hier gibt es einen Antrag der Minderheit Dormond Marlyse, die gegen eine solche Kürzung ist. Diese 2 Millionen Franken ergeben zusammen mit den zuvor erwähnten 8 Millionen eine Kürzung von 10 Millionen Franken.

Es gibt nun einen Minderheitsantrag, den Betrag für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern noch weiter abzusenken. Wir sind der Meinung, das solle man nicht tun. Es sind hier Projekte geplant. Wenn man den Betrag in einem solchen Ausmass kürzt, dann werden bestehende Projekte ganz klar nicht mehr so weitergeführt werden können; das ist ein viel zu grosser Schritt. Aber mit der Kürzung von 10 Millionen gegenüber unserem ursprünglichen Antrag haben wir ja eigentlich den Tatbeweis erbracht, dass wir auch die Kredite für diese Zusammenarbeit nicht ungeschoren lassen können, wenn überall gespart werden muss. Umgekehrt sind wir der Meinung, dass man nicht zum ursprünglichen bundesrätlichen Entwurf zurückgehen soll. Natürlich wäre das zuständige Bundesamt froh; es könnte das Geld sicher brauchen. Aber der Pfad zu den 0,4 Prozent, die wir beschlossen haben, ist durch diese Kürzung nicht gefährdet. Ich habe das schon bei der Beratung der Kredite für das EDA gesagt.

Zusammenfassend bitte ich Sie deshalb - ich sage dann bei der nächsten Ziffer nichts mehr; die Position 704.3600.231 ist genau der gleiche Fall, dort sind auch gewisse Projekte gefährdet -, bei beiden Positionen der Mehrheit zu folgen.

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