Müller Damian · Ständerat · 2021-03-18

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, mich bezüglich Artikel 75 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes zu melden. Es ist in unserem Rat nicht Praxis, dass wir Postulate den Kommissionen zuweisen, obwohl man dies gemäss Parlamentsgesetz eigentlich tun könnte. Ich möchte Sie wirklich darauf hinweisen, dass wir mit dem Mechanismus "Zuweisen an die Kommission" sehr behutsam sein sollten. Ich möchte es wirklich nicht zur Praxis werden lassen. Es geht nicht um den Inhalt des Postulates, sondern darum, dass wir nicht Postulate den Kommissionen zuweisen.

Ich bitte Sie deshalb eindringlich, diesen Ordnungsantrag abzulehnen, damit wir das Geschäft inhaltlich behandeln können, und dann kann der Rat entscheiden. Es gibt auch immer die Möglichkeit, Themenanträge in den Kommissionen zu machen. Aber hier wird beantragt, ein Postulat, bei dem es um einen Bericht geht, in die Kommission zu geben, damit sie etwas vorbereitet, was dann wieder hier in den Saal kommt. Ich bitte Sie, diese Praxis nicht Einzug halten zu lassen.