Grossen Jürg · Nationalrat · 2021-03-19

Wortprotokoll

"Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen" - so steht es in der Präambel der Bundesverfassung. Dieser Grundsatz gilt insbesondere in Krisenzeiten wie diesen, in denen viele Menschen unvorbereitet und völlig unverschuldet in eine gesundheitliche oder wirtschaftliche Notlage geraten, so wie das bei dieser Pandemie der Fall war und leider bis heute der Fall ist.

Dieser Grundsatz rückte in den vergangenen Wochen zeitweise etwas in den Hintergrund. Die nimmermüden, wissenschaftsfeindlichen Öffnungsfanatiker von rechts, die eine Gefolgschaft bis weit in die politische Mitte hinein haben, haben mit Lautstärke leider nicht wenige Leute gegen die Politik aufgebracht. Sie haben Teile der Gesellschaft gespalten. Sie haben die Akzeptanz für die Massnahmen reduziert und damit die Bewältigung dieser Pandemie erschwert. Das ist schade.

Wir, wir alle, können das besser, davon bin ich fest überzeugt. Denn eines ist klar: Die Verhinderung einer erneuten Explosion der Fallzahlen ist nicht nur eine gesundheitspolitische Selbstverständlichkeit, sondern auch die beste und nachhaltigste Wirtschaftspolitik überhaupt. Alles andere würde die Kosten und die gesundheitlichen wie wirtschaftlichen Schäden noch einmal massiv erhöhen.

Für die Grünliberalen bleibt der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung sowie die Verhinderung von Konkurswellen und wirtschaftlichen Härtefällen weiterhin prioritär, und dies mit einem klaren Rollenverständnis. Wir im Parlament sind die gesetzgebende Gewalt. Beim vorliegenden Covid-19-Gesetz kommt uns eine zentrale Rolle zu. Wir haben diese wahrgenommen. Wir sind aber nicht die Exekutive, und wir sind auch keine Epidemiologen. Das sage ich auch hinsichtlich der heutigen Bundesratssitzung. Ich hoffe sehr, dass der Bundesrat standhaft bleibt und sich an der wissenschaftlichen und epidemiologischen Situation und nicht an den unfundierten Öffnungsforderungen orientiert. Die grünliberale Fraktion stimmt dem Covid-19-Gesetz deshalb auch zu.

Das Resultat dieser Gesetzesrevision ist recht gut. Vielleicht ist es nicht sehr gut. Die Grünliberalen vermissen etwas die Weitsicht und die Nachhaltigkeit im politischen Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Wir hätten es besser machen können. Wir hätten mehr Lehren aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres ziehen können. Wir hätten näher an den legitimen Bedürfnissen der Unternehmenden, der Selbstständigerwerbenden, der Kulturschaffenden, der Veranstalter und ihrer Zulieferer sein müssen. Vieles haben wir nicht in ausreichendem Masse und nicht rechtzeitig getan. Es scheint deshalb bereits heute klar, dass wir dieses Gesetz im Juni wohl schon wieder revidieren und anpassen müssen. Viele Probleme haben wir noch nicht nachhaltig gelöst, sondern vertagt und aufgeschoben.

Trotzdem ist diese Gesetzesrevision ein deutlicher und wichtiger Schritt vorwärts. Es überwiegen die positiven Errungenschaften. So wird den Selbstständigerwerbenden künftig ein niederschwelliger Zugang zum Lohnersatz ermöglicht. Es werden verbesserte Kurzarbeitsentschädigungen im Tieflohnbereich verlängert. Firmen mit höherem Umsatz werden koordiniert und mit gleichen Bedingungen unterstützt. Veranstalter erhalten eine Art Schutzschirm, und Sportclubs erhalten verbesserte Hilfeleistungen. Das sind alles klare Verbesserungen.

Wir haben die zentrale gesetzliche Voraussetzung für ein wirksames Contact-Tracing und Testregime sowie für Impfungen und einen entsprechenden Impfpass festgelegt. Im Laufe der Session ist das Parlament also in ein Miteinander eingeschwenkt. Wir haben uns zusammengerauft und gemeinsam Lösungen erarbeitet, dies nach dem Leitsatz: "Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen." Die Grünliberalen danken bei dieser Gelegenheit allen konstruktiven Kräften im Parlament, im Bundesrat und in der Verwaltung für die sehr gute, sehr wertvolle Arbeit. Es wird sehr viel Gutes geleistet, und ich wünsche mir, dass das so bleibt, denn es bleibt viel zu tun. Für die Umsetzung beim Impfen, Testen, Contact-Tracing und bei den Härtefallhilfen sind insbesondere auch die Kantone gefordert. Auch ihnen danken wir für die professionelle und rasche Umsetzung.

Die Grünliberalen stimmen, wie gesagt, dem Gesetz zu. Wir stärken dem Bundesrat und der Wissenschaft weiterhin den Rücken bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.