Aeschi Thomas · Nationalrat · 2021-03-19

Wortprotokoll

Vor knapp einem Jahr, am 31. März 2020, hat die SVP-Bundeshausfraktion ihre Strategie für die Corona-Pandemie verabschiedet. In ihrer Strategie forderte die SVP vor zwölf Monaten:

1.[NB]Die zutage getretenen Mängel in der Krisenvorsorge seien sofort zu beheben. Dabei sei der Beschaffung von Schutzmaterial höchste Priorität einzuräumen.

2.[NB]Der Schutz der besonders gefährdeten älteren Personen und der Menschen mit Vorerkrankungen sei sicherzustellen durch Abstandhalten, Maskentragen, Hygienemassnahmen und verstärkten Grenzschutz.

3.[NB]Zur Wiederherstellung einer funktionierenden Wirtschaft und Gesellschaft sei für alle anderen Gruppen, das heisst für das Gros der Bevölkerung, unter Einhaltung der Distanz- und Hygienemassnahmen die Homeoffice-Pflicht aufzuheben, die Restaurants unter Einhaltung der wirksamen Schutzmassnahmen zu öffnen, das Versammlungsverbot zu lockern und die verfassungsmässige Ordnung wiederherzustellen.

Das war am 31. März 2020. Heute, mehr als ein Jahr seit der Verfügung der besonderen Lage nach Epidemiengesetz, fordert die SVP-Bundeshausfraktion den Bundesrat erneut entschieden dazu auf, erstens die Gastrounternehmen wie auch die Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport gemäss dem Beschluss des Nationalrates vom 3.[NB]März und gemäss der Mehrheit der Kantone am nächsten Montag zu öffnen.

Wir fordern zweitens, dass die besondere Lage nach Artikel 6 des Epidemiengesetzes unverzüglich aufgehoben und damit die Gewaltenteilung nach mehr als zwölf Monaten Machtkonzentration beim Bundesrat wiederhergestellt werde.

Drittens fordern wir, dass die mangelhafte Impfstoffbeschaffung umgehend zu korrigieren sei, damit sichergestellt werden kann, dass sich jene Personen, die sich impfen lassen wollen, so wie in Grossbritannien, in den USA oder in Israel auch impfen lassen können.

Zum Covid-19-Gesetz hat die SVP-Bundeshausfraktion heute Stimmfreigabe beschlossen. Wir unterstützen das Schliessen von Lücken bei der Auszahlung von Härtefallgeldern an Betriebe und Personen, die durch die Maschen des bisherigen Gesetzes fallen. Gleichzeitig verstehen wir nicht, warum die anderen Parteien der SVP nicht gefolgt sind und die Öffnung der Restaurants und Fitnesscenter per 22. März für den Bundesrat nicht bindend ins Gesetz schreiben wollten, und das, obwohl die Intensivstationen und -betten bei Weitem nicht ausgelastet sind.

[VS]