Binder Max · Nationalrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Pos. 805.3180.000

Angenommen - Adopté

[VS]

Pos. 805.3180.010

[VS]

Le président (Christen Yves, président): La commission me prie de faire savoir que le montant demandé par la minorité a été réduit d'un million de francs.

[VS]

Abstimmung - Vote

Für den modifizierten Antrag der Minderheit .... 99 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 76 Stimmen

[VS]

Pos. 805.3191.001

Angenommen - Adopté

[VS]

Pos. 805.3600.001

[VS]

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 95 Stimmen

Für den Antrag Rechsteiner-Basel .... 79 Stimmen

[VS]

Pos. 805.4600.002

[VS]

Le président (Christen Yves, président): La commission me prie de faire savoir que le montant demandé par la minorité a été réduit d'un million de francs.

[VS]

Abstimmung - Vote

Für den modifizierten Antrag der Minderheit .... 99 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 78 Stimmen

[VS]

Pos. 805.5310.004

Angenommen - Adopté

[VS]

[VS]

806 Bundesamt für Strassen

806 Office fédéral des routes

[VS]

Antrag der Kommission

4600.001 Nationalstrassen, Bau

Mehrheit

Fr. 1 440 310 600

Minderheit

(Mugny, Dormond Marlyse, Fässler, Hofmann Urs, Maillard, Marti Werner, Studer Heiner, Zanetti)

Fr. 1 380 310 600

[VS]

4600.003 Hauptstrassen

Mehrheit

Fr. 203 000 000 [PAGE 1829]

Minderheit

(Mugny, Dormond Marlyse, Fässler, Hofmann Urs, Maillard, Marti Werner, Studer Heiner, Zanetti)

Fr. 188 000 000

[VS]

Antrag Hegetschweiler

4600.001 Nationalstrassen, Bau

Fr. 1 502 600 000

4600.003 Hauptstrassen

Fr. 208 520 000

Schriftliche Begründung

Die beantragten Budgetpositionen für den Bau der Nationalstrassen und die Hauptstrassen entsprechen dem Budget 2002, das sind bei den Nationalstrassen immer noch 30 Millionen weniger, als im 6. langfristigen Bauprogramm vorgesehen waren.

Ohne die beantragte Erhöhung würden bereits freigegebene Neubauabschnitte in allen Landesteilen verzögert. Es betrifft dies: Kanton Zürich: Fildern-Knonau; Kanton Bern: Moutier Est-Court; Kanton Graubünden: Umfahrung Saas; Kanton Aargau: Zubringer Rheinfelden; Kanton Wallis: Sierre-Leuk; Kanton Neuenburg: Serrières-Grenze Waadt und Kanton Jura: Grenze Frankreich-Porrentruy Ouest und Delémont Est-Grenze Bern.

Vor 2006 könnten keine weiteren Neubaustrecken in Angriff genommen werden. Es betrifft: Kanton Bern: Umfahrung Biel und A16; Kanton Graubünden: A13 mit Umfahrung Roveredo; Kanton Wallis: A9; Kanton Obwalden: A8 mit Umfahrung Lungern.

Auch die Beschleunigung laufender Baustellen und die raschere Eröffnung einzelner Abschnitte würden verunmöglicht.

1990 hat das Schweizervolk mit der wuchtigen Ablehnung der Kleeblatt-Initiativen seinen Willen bekräftigt, das geplante Nationalstrassennetz so rasch wie möglich fertig zu stellen. Die anschliessende Erhöhung des Benzinpreises um 20 Rappen hat der Bundesrat mit dem Versprechen verbunden, die noch fehlenden Abschnitte bis im Jahr 2000 zu realisieren. Davon sind wir immer noch weit entfernt.

Die Rückstellungen für den Nationalstrassenbau erhöhen sich jedes Jahr um rund 500 Millionen Franken und belaufen sich Ende 2002 auf 4 Milliarden. Niemand versteht es, wenn diese Budgetposition gekürzt wird.

Konjunkturpolitisch und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen im Baugewerbe müssten die Ausgaben sogar erhöht werden, bevor über Impulsprogramme gesprochen wird. Die Budgeterhöhung (gegenüber 2002) von über 160 Millionen beim öffentlichen Verkehr darf nicht durch Kürzungen beim Strassenbau kompensiert werden.

[VS]

Antrag Schmied Walter

4600.001 Nationalstrassen, Bau

Fr. 1 597 310 600

4600.003 Hauptstrassen

Fr. 208 520 000

Schriftliche Begründung

Sparpotenzial sieht der Bundesrat einmal mehr beim privaten Verkehr, obwohl das Geld im Strassenfonds durch die Mineralölsteuern bereits zweckgebunden zurückgestellt ist. Es darf nicht sein, dass das vom Bundesrat seit Jahren versprochene Ziel "rasche Fertigstellung des Nationalstrassennetzes" einmal mehr um mindestens 15 Jahre verzögert wird. Insbesondere hat die geplante Kürzung (unter Einbezug der Kreditsperre) bei den Nationalstrassen zur Folge, dass bereits vergebene und geplante neue Baulose, vor allem in Randregionen (z. B. Transjurane), verschoben werden. Es muss auch berücksichtigt werden, dass die Begehren der Kantone alleine für den Nationalstrassenbau für das Jahr 2003 sich auf rund 1,8 Milliarden Franken belaufen. Die mit diesem Antrag geforderte Budgetaufstockung liegt nach wie vor 200 Millionen tiefer als das Total der kantonalen Begehren.

Besonders stossend ist, dass das Geld in der so genannten Strassenkasse (Spezialfinanzierung Strassenverkehr) mehr als vorhanden ist. Der Saldo dieser Kasse übersteigt per Ende 2002 3,7 Milliarden Franken. Deshalb ist es gerade auch in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage verantwortbar, 1 597 310 600 Franken für den Bau der Nationalstrassen und 208 520 000 für den Bau der Hauptstrassen einzusetzen.

[VS]

Antrag Joder

4600.005 Niveauübergänge

Fr. 20 000 000

Schriftliche Begründung

Sanierung gefährlicher Bahnübergänge

Das Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und die darauf basierende Verkehrstrennungsverordnung halten klar fest, dass der Bund die Aufhebung oder Sicherung von Niveauübergängen fördern muss. Nach diesen Rechtsgrundlagen hat der Bund aus den Erträgen der Mineralölsteuer Beiträge zu leisten für die Sanierung von gefährlichen Bahnübergängen.

Die Sicherung von gefährlichen Bahnübergängen ist dringend notwendig. Zwischen 1990 und 1997 ereigneten sich auf unbewachten Bahnübergängen 449 Unfälle. Im Jahr 1999 waren auf Bahnübergängen 109 Unfälle zu verzeichnen. Im Jahre 2000 waren es 81 und im Jahre 2001 66 Unfälle. Im Jahr 1999 verloren bei solchen Unglücksfällen 17 Menschen ihr Leben. In den letzten 10 Jahren starben alljährlich zwischen 11 und 23 Menschen auf unbewachten Bahnübergängen. Gerade in letzter Zeit haben sich derartige Unfälle wiederum gehäuft. Demnach besteht dringender Handlungsbedarf.

Derartige Unglücksfälle müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vermieden werden, und die Sicherheit auf unbewachten Bahnübergängen ist zu erhöhen. In der Schweiz bestehen zurzeit noch rund 3600 ungesicherte Niveauübergänge. Rund 500 Bahnübergänge weisen eine Sichtzeit von unter 12 Sekunden auf. Zirka 190 Bahnübergänge haben eine Sichtzeit von weniger als 6 Sekunden. Diese gelten als besonders gefährlich.

Der Beitragssatz des Bundes für die Aufhebung von Niveauübergängen oder für die Sicherung von Niveauübergängen beträgt 50 bis 70 Prozent der anrechenbaren Kosten. Gemäss der Verkehrstrennungsverordnung hat der Bund betreffend Aufhebung oder Sicherung der Niveauübergänge ein mehrjähriges Investitionsprogramm zu erstellen. Bis 1999 stellte der Bund auf der Grundlage der Verkehrstrennungsverordnung jährlich etwa 50 bis 60 Millionen Franken aus den Erträgen der Mineralölsteuer zur Verfügung.

Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 1998 und von vorgängigen Gesprächen mit den Kantonen am "runden Tisch" hat der Bund seinen jährlichen Betrag auf 12 Millionen Franken plafoniert. Die klare Rechtsgrundlage im Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer sowie die dazugehörige Verkehrstrennungsverordnung sind indessen durch Abmachungen am "runden Tisch" nicht ausser Kraft gesetzt worden. Die rechtlichen Verpflichtungen des Bundes bestehen weiterhin.

Am 21. März dieses Jahres hat der Nationalrat fünf Vorstösse (Spuhler, Keller, Vollmer, Hollenstein, Joder) mit grossem Mehr überwiesen. In diesen Vorstössen wurde verlangt, es sei die Sistierung der Verkehrstrennungsverordnung integral aufzuheben und es seien wiederum mehr Bundesmittel für die Sanierung von Gefahrenstellen bei den Verkehrsinfrastrukturen zur Verfügung zu stellen. Mit dem vorliegenden Antrag soll diesem klaren Willen des Nationalrates Nachachtung verschafft werden.

Mit der bescheidenen Erhöhung von 12 Millionen um 8 Millionen auf 20 Millionen können die gefährlichsten und dringendsten Sanierungsprojekte reaktiviert werden.

[VS]

Proposition de la commission

4600.001 Routes nationales, construction

Majorité

Fr. 1 440 310 600 [PAGE 1830]

Minorité

(Mugny, Dormond Marlyse, Fässler, Hofmann Urs, Maillard, Marti Werner, Studer Heiner, Zanetti)

Fr. 1 380 310 600

[VS]

4600.003 Routes principales

Majorité

Fr. 203 000 000

Minorité

(Mugny, Dormond Marlyse, Fässler, Hofmann Urs, Maillard, Marti Werner, Studer Heiner, Zanetti)

Fr. 188 000 000

[VS]

Proposition Hegetschweiler

4600.001 Routes nationales, construction

Fr. 1 502 600 000

4600.003 Routes principales

Fr. 208 520 000

Développement par écrit

Les articles budgétaires en question relatifs à la construction des routes nationales et principales correspondent au budget de 2002, ce qui représente toujours une diminution de 30 millions de francs par rapport au 6e programme routier à long terme.

Si l'augmentation demandée n'est pas accordée, la construction des nouveaux tronçons déjà autorisés dans toutes les régions du pays sera reportée; ce retard concerne les chantiers suivants dans les cantons de:

Zurich: Fildern-Knonau; Berne: Moutier Est-Court; Grisons: contournement de Saas; Argovie: raccordement Rheinfelden; Valais: Sierre-Loèche; Neuchâtel: Serrières-frontière Vaud, et Jura: frontière française-Porrentruy Ouest et Delémont Est-frontière Berne.

Aucun nouveau chantier de route nouvelle ne peut être ouvert avant 2006. Il s'agit des tronçons suivants dans les cantons de: Berne: contournement de Bienne et A16; Grisons: A13 avec contournement de Roveredo; Valais: A9; Obwald: A8 avec contournement de Lungern.

L'accélération de chantiers en cours et une rapide ouverture de certains tronçons seraient impossibles.

En 1990, le peuple suisse a massivement rejeté une initiative sur les routes ("Kleeblatt"/"trèfle-à-quatre"), signifiant par là sa volonté d'achever aussi rapidement que possible le réseau des routes nationales tel qu'il avait été prévu. Le Conseil fédéral avait ensuite assorti sa décision d'augmenter le prix de l'essence de 20 centimes de la promesse qu'il réaliserait tous les tronçons manquants avant l'année 2000. Nous sommes encore loin d'avoir atteint cet objectif.

[VS]

Proposition Schmied Walter

4600.001 Routes nationales, construction

Fr. 1 597 310 600

4600.003 Routes principales

Fr. 208 520 000

Développement par écrit

Une fois de plus, le Conseil fédéral envisage de faire des économies dans le domaine des transports privés, et ce bien que des moyens soient déjà obligatoirement affectés au fonds routier grâce au produit de l'impôt sur les huiles minérales. Il est inacceptable que l'achèvement rapide du réseau des routes nationales, promis par le Conseil fédéral depuis des années, soit une fois de plus repoussé d'au moins 15 ans. Notons en particulier que la réduction prévue (avec le blocage des crédits) dans le secteur des routes nationales a pour conséquence le report de la construction des nouveaux lots déjà attribués, surtout dans les régions périphériques comme le Jura. Il convient également de tenir compte du fait que les cantons demandent pour la seule construction de routes nationales quelque 1,8 milliard de francs pour l'année 2003. L'augmentation budgétaire réclamée par la présente proposition est donc encore inférieure de 200 millions à la somme totale demandée par les cantons.

Le plus choquant est que les moyens financiers existent: le fonds routier (financement spécial du trafic routier) présente un solde de plus de 3,7 milliards de francs fin 2002. Par conséquent, et étant donné la situation économique actuelle, il est tout à fait justifiable d'affecter 1 597 310 600 francs à la construction des routes nationales, et 208 520 000 francs à la construction des routes principales.

[VS]

Proposition Joder

4600.005 Passages à niveau

Fr. 20 000 000

Développement par écrit

Assainissement de passages à niveau dangereux

La loi fédérale concernant l'utilisation de l'impôt sur les huiles minérales à affectation obligatoire (LUMin) et l'ordonnance qui en découle stipulent clairement que la Confédération doit encourager la suppression de passages à niveau ou l'amélioration de leur sécurité. Selon ces bases juridiques, la Confédération doit fournir des contributions à partir des recettes de cette taxe pour assainir les passages à niveau dangereux.

L'amélioration de la sécurité des passages à niveau est d'une importance primordiale. Entre 1990 et 1997, le nombre d'accidents qui se sont produits sur les passages non surveillés s'est élevé à 449. En 1999, 109 accidents s'y sont produits, en 2000, 81 et en 2001, 66. Le nombre de morts est de 17 en 1999, et le chiffre oscille entre 11 et 23 par an au cours des 10 dernières années. Ces accidents se sont multipliés récemment, d'où la nécessité de prendre des mesures qui s'imposent.

Tous les moyens disponibles doivent être déployés pour empêcher ces accidents; la sécurité sur les passages à niveau non gardés doit être renforcée. La Suisse compte actuellement encore quelque 3600 passages à niveau dangereux. Le temps de réaction possible pour un automobiliste est de 12 secondes sur quelque 500 passages, et de 6 secondes sur 190 autres passages à niveau, considérés comme les plus dangereux.

Le taux de subvention accordé par la Confédération pour supprimer un passage à niveau ou pour en améliorer la sécurité est de 50 à 70 pour cent des frais imputables. Selon l'ordonnance sur la séparation du trafic, la Confédération doit mettre au point un programme sur plusieurs années concernant la suppression des passages à niveau ou l'amélioration de leur sécurité. Jusqu'en 1999, la Confédération a débloqué environ 50 à 60 millions de francs par an prélevés sur le produit de l'impôt sur les huiles minérales, ceci conformément à l'ordonnance sur la séparation du trafic.

Dans le cadre du programme de stabilisation de 1998 et au cours des entretiens préliminaires ("table ronde") avec les cantons, la Confédération a plafonné ses dépenses annuelles à 12 millions de francs. La base légale contenue dans la loi concernant l'utilisation de l'impôt sur les huiles minérales à affectation obligatoire ainsi que l'ordonnance sur la séparation du trafic ne sont pas annulées. Les obligations juridiques incombant à la Confédération sont donc maintenues.

Le 21 mars de cette année, le Conseil national a transmis à une forte majorité cinq interventions (Spuhler, Keller, Vollmer, Hollenstein, Joder) qui visaient à ce que le Conseil fédéral revienne sur sa décision de suspendre l'application de l'ordonnance sur la séparation du trafic et que des crédits de la Confédération soient à nouveau disponibles pour l'assainissement des points noirs. La présente proposition a pour objet de souligner la volonté clairement exprimée par le Conseil national.

Avec une augmentation modeste de 8 millions de francs, faisant passer le montant de 12 millions de francs à 20 millions, les projets de suppression des passages les plus dangereux et les plus urgents peuvent être réactivés.

[VS]

Präsident (Binder Max, erster Vizepräsident): Herr Mugny hat die Minderheitsanträge bereits begründet.

[PAGE 1831]