Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Dieses Faktum aus dem Kanton Jura, Herr Giezendanner, ist mir nicht bekannt. Aber so, wie Sie die Frage gestellt haben, muss es um Darlehen an die Kantone gehen. Es gibt eben auch Fälle, wo die Bundesmittel vorhanden wären, aber die Kantonsgelder nicht. In diesem Fall wäre der Bund - so, wie Sie die Frage gestellt haben - nicht mitverantwortlich, sondern der betroffene Kanton.

Im Übrigen glaube ich, dass der Wirtschaft am besten mit einer gewissen Verstetigung gedient ist - und nicht mit einem zyklischen Hüst und Hott. Wir haben uns beim Bund immer bemüht - obschon die Versuchung natürlich gross ist -, vor allem bei Investitionen zu sparen, weil sie nicht gebunden sind. Ich verstehe natürlich auch, dass Sie gewisse Befürchtungen haben. Wir sind bemüht, hier eine gewisse Konstanz zu wahren. Ich glaube, das hängt nicht an der Differenz von 60 Millionen Franken, die gegenwärtig noch besteht.