Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Diese Position macht mir grosse Sorgen. Es ist irgendwie die Meinung entstanden - auch durch Zeitungsartikel -, der Bund habe seine Personalausgaben nicht im Griff. Das hat dazu geführt, dass man in der Kommission gesagt hat, es müsse hier einmal ein Zeichen gesetzt werden. Wir können aber nachweisen, dass wir die Personalkosten im Griff haben und dass sie nicht einfach unkontrolliert explodieren. Wenn man die Kosten, die auch publiziert worden sind und die in sich richtig sind, interpretieren will, muss man einfach zweierlei sehen:

1. Wir unterscheiden bei den Personalausgaben zwischen Personalbezügen - das ist, was als Lohn im Zahltagstäschchen kommt - und Arbeitgeberleistungen. Verschiedene Faktoren haben dazu geführt, dass die Personalbezüge an sich sehr gut kontrolliert werden konnten, die Arbeitgeberbeiträge aber rascher gewachsen sind. Zusätzlich haben wir Personalkosten offen gelegt, die früher versteckt waren. Früher waren in den Sachkrediten sehr viel Personalkosten versteckt, die man so nicht ausgewiesen hatte; wir haben sie transparent gemacht. Ich fühle mich jetzt etwas geprellt: Wenn man uns diese Beträge kürzt, dann zahlen wir eigentlich einen Preis dafür, dass wir Transparenz hergestellt haben. Da hätte ich mir sagen müssen: Hätten wir diese Kosten versteckt gelassen, dann wären die Zunahmen beim Personal optisch kleiner gewesen.

2. Bei den Arbeitgeberbeiträgen haben wir ausserordentliche Zunahmen. Zum Beispiel zahlen wir jetzt die Lohnerhöhungsbeiträge aus. Die blieb der Bund der Kasse früher schuldig. Deshalb sind diese grossen, nicht gedeckten Vermögen, deshalb ist diese Deckungslücke von mehreren Milliarden Franken entstanden. Das wollen wir ja bei der neuen Pensionskasse nicht mehr so machen, sondern wir wollen ausfinanzieren.

Ein Weiteres kommt hinzu: Wegen der schlechten Performance und weil bei den Renten der Teuerungsausgleich garantiert ist, kommen allein hier etwa 115 Millionen Franken für die Rentner dazu, die nichts mit unseren Personalkosten zu tun haben. Die Verdiensterhöhungsbeiträge machen 84 Millionen aus; zusammen mit den erwähnten 115 Millionen ergibt das schon fast 200 Millionen Franken. Die 115 Millionen haben nichts mit unserem Personal zu tun, wirken sich aber rein optisch steigernd aus. Dann will ich ja nicht verhehlen, dass natürlich ein paar Dinge hier drin sind, die wir auch nicht steuern können, zum Beispiel der zusätzliche Eigenbedarf des Parlamentes von 15 Millionen Franken. Das haben Sie so beschlossen; das können wir auch nicht beeinflussen.

Dann kommt die Effizienzvorlage mit 26 Millionen Franken. Das war Ihr Beschluss, über den wir gestern gesprochen haben. Wir haben eine genaue Vergleichsrechnung der Personalkosten von 1996 und von 2001 gemacht. Ich kann Ihnen sagen, dass wir nachweisen können - ich will Ihnen die Rechnung hier nicht aufzählen -, dass im Personalsektor ausser den Lohnbewegungen faktisch eigentlich nichts passiert ist. Was wir nicht Stelle für Stelle nachweisen können, sind ausserordentliche Stellen, doch solche gibt es eigentlich nur bei den bilateralen Verträgen, bei der Effizienzvorlage, bei der Geldwäscherei usw. Aber wir haben in der gleichen Zeit Hunderte von Stellen umgewälzt - etwa 800 Stellen, 400 in nur einem Jahr -, um neue Aufgaben, die Sie uns gegeben haben, mit dem gleichen Personal erfüllen zu können. Das ist also die Situation. Wir bemühen uns sehr, die Personalkosten unter Kontrolle zu haben.

Wir haben an sich die gleiche Meinung wie Sie, dass nämlich die Steuerung des Personals durch die Kosten eigentlich etwas Gutes ist. Aber jetzt, wenn wir Ihre Kürzung anschauen und sagen sollen, was wir dann noch für einen Handlungsspielraum für die Personalverhandlungen haben - ich treffe am nächsten Montag die Gewerkschaften, und wir führen die normalen jährlichen Lohnverhandlungen -, dann muss ich Ihnen sagen: Wir sind in einer ausserordentlich schwierigen Lage. Wir haben eigentlich vorgesehen - das ist jetzt auszuhandeln, ich will die Verhandlungen natürlich nicht vor Ihnen führen, aber das Geld, das uns nach dieser Kürzung noch zur Verfügung bleibt, reicht eigentlich nicht für eine Teuerungsanpassung. Das Bundespersonal hat in den Jahren der Rezession, in den Neunzigerjahren, sehr häufig den Teuerungsausgleich nicht bekommen; das habe ich immer so beantragt. Ich bin mitverantwortlich dafür, dass man Ortszulagen gestrichen hat, dass man das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei den [PAGE 1836] Nichtbetriebsunfall-Versicherungsbeiträgen zugunsten des Bundes verändert hat usw. Wir waren mit dem Personal sehr hart, in der Meinung, in dieser Rezession, wo auch andere Opfer bringen, solle auch das Personal ein Opfer bringen. Das Personal hat das akzeptiert.

Aber in der Zwischenzeit hat das gekehrt. Wir wissen heute von den UBS-Schätzungen, die immer sehr genau sind, dass die Schweizer Wirtschaft dieses Jahr im Mittel 1,3 Prozent mehr Lohn bezahlen wird. Wir rechnen mit einer Jahresendteuerung von 1,1 Prozent. Wenn Sie nun diese Kürzung vornehmen, dann haben wir ganz wenige Möglichkeiten, wie wir handeln können. Die einfachste Möglichkeit und wahrscheinlich die einzige, die infrage kommt, ist zu sagen: Liebes Personal, wir können dir die Teuerung nicht auszahlen. Das wäre ein schlechtes Signal in einer Zeit, in der die Teuerung klein ist und die anderen das machen. Wir können sagen: Ja gut, wir haben das Geld nicht, wir machen einen Personalstopp. Ein Personalstopp bringt uns lediglich 24 Millionen Franken in einem Vierteljahr; er schlägt nach dem Zufallsprinzip zu. Wir haben dann aber einen Nachholbedarf, den wir nächstes Jahr wieder aufholen müssen, denn wir können den Personalstopp nicht ewig weiterziehen bzw. ihn nicht jedes Jahr machen. Oder wir können sagen: Wir machen keine Leistungselemente im neuen Lohnsystem. Dann, muss ich Ihnen sagen, wird eine verheerende Stimmung ausbrechen. Man wird sagen: Ihr habt uns eine leistungsorientierte Entlöhnung aufgebrummt, wir haben alle diese Zielvereinbarungen gemacht, wir haben jetzt geschaut, ob wir die Ziele erreicht haben, wir haben die Ziele erreicht, und ihr könnt nichts machen. So erzeugt man natürlich Frust.

Das ist der Grund dafür, dass ich, obschon ich ja beim Personal der "Obersparer" bin, der Meinung bin, so gehe es nicht und wir seien dann kein verlässlicher Sozialpartner mehr. Wenn Sie politisch wollen, dass wir Personal abbauen, dann müssen Sie zuerst den politischen Entscheid treffen, welches Bundesamt Sie nicht mehr wollen oder auf welche Tätigkeit Sie verzichten wollen, denn anders geht es sehr schlecht. Wir glauben, dass heute das Personal, auch im Vergleich zur Privatwirtschaft, rationell eingesetzt ist. Sie mögen da und dort einen finden, von dem man vielleicht denken könnte: Braucht es den wirklich? Das ist klar - aber das geht nie in diese Grössenordnungen.

Ich wollte vor Ihnen hier einfach diese echte Sorge ausdrücken. Von den Finanzen her wäre ich natürlich sehr froh, ich könnte sagen: Toll, machen wir das! Aber ich muss Ihnen leider empfehlen, hier der Minderheit zuzustimmen und uns dieses Geld zu belassen. Ich werde natürlich trotzdem versuchen, in den Verhandlungen nicht zu grosszügig zu sein; ich habe ja auch nicht diesen Ruf. Aber wenn Sie uns nur den Betrag gemäss Antrag der Mehrheit geben, dann bin ich ratlos, wie wir noch eine vernünftige Personalpolitik durchziehen sollen.