Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Ich kann die Fragen gerne beantworten. Zur Frage, ob ich nicht auch der Meinung sei, man müsse den Personalbestand reduzieren: Natürlich wäre ich dieser Meinung, wenn wir die Möglichkeiten dazu sähen. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir nur innerhalb eines Jahres etwa 400 Stellen umgewälzt haben, um neue Aufgaben zu bewältigen, ohne die alten zu vernachlässigen; dies wegen Aufträgen, die nicht zuletzt auch Sie uns gegeben haben. Ich höre überall, man müsse bei der Adaption etwas mehr machen, man müsse bei der Geldwäscherei etwas mehr machen, man müsse bei der Bankenkommission etwas mehr machen, man müsse überall etwas mehr machen. Aber mir sagt niemand, wo wir eine Leistung abbauen können.

Deshalb zäumen Sie das Pferd am Schwanz auf, wenn Sie sagen, man müsse den Personalbestand reduzieren, aber politisch nicht bereit sind, einen ganzen Bereich, der nicht mehr nötig ist, herauszuschneiden. Wir versuchen, die Leute möglichst rationell einzusetzen. Wir haben im Laufe der Jahre Hunderte von Leuten umgepolt. Mit der Übung RVR Nove, dieser Verwaltungsreform, mussten sich die Departemente ein Ziel von 5 Prozent Personalabbau in allen Gebieten setzen. Sie durften das Personal aber nutzen, um neue Aufgaben zu erfüllen. Das haben sie zum grossen Teil gemacht. Wir haben die Bundesratsreserve geäufnet; wir haben z. B. fast 20 Prozent Personal bei der Restrukturierung des Baubereiches eingespart - ich weiss das, weil das bei mir ist. All das mussten wir verwenden, um neue und schwierigere Aufgaben erfüllen zu können. Denken Sie an all das, was die Liberalisierung gekostet hat usw.

Wenn Sie mir sagen, Herr Zuppiger, Sie hätten gesagt, man solle ruhig die Teuerung auszahlen - Ihr Wort in Gottes Ohr, das nehme ich sehr gerne zur Kenntnis. Aber das ist natürlich blauäugig, wenn Sie uns das Geld dazu nicht geben. Wie können wir beim Personal sparen? Wir können z. B. versuchen, einen Personalstopp zu machen. Aber das ist keine vernünftige Personalpolitik, das gibt uns ein bisschen Luft. Wir werden versuchen, bei den Sozialplänen, die dazukamen, möglichst wenig zu machen. Aber gewisse Restrukturierungen bedingen eben, dass man Leute nicht noch mitzieht, die man vielleicht sonst mit einem Sozialplan würdig frühpensionieren könnte. Wenn solche Personen nicht nötig sind, stören sie das Klima. Eine Reform wird so nicht sehr glaubwürdig. Ich kann Ihnen sagen - ich weiss nicht genau, wie viel die Zunahme noch beträgt -, dass faktisch für die eigentlichen Löhne ohne einen Personalabbau nichts bleibt, weil alles andere, was Sozialpläne und Teuerung für Renten usw. betrifft, ohnehin kommt und das, was Sie fürs Parlament absorbieren, und alle diese Geschichten auch noch dazukommen. Ich weiss nicht, wo wir im nötigen Ausmass beim Personal Streichungen vornehmen können.

Das ist die Situation; entscheiden müssen Sie.