Fässler Hildegard · Nationalrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Ich habe schon in meinem Eintretensreferat gesagt, dass solche linearen Kürzungen nichts besonders Intelligentes sind. Wenn wir die Kreditsperre bei bestimmten Sachgruppen - hier also bei der Sachgruppe 31 - sogar auf 2 Prozent erhöhen, wie das vorgesehen ist, so ist das noch weniger intelligent. Es geht hier um eine Grössenordnung von 200 Millionen Franken, die man einsparen könnte, was aber sicher keine guten Auswirkungen hätte. Ich habe schon am Anfang gesagt, dass es bei Dienstleistungen Dritter zum Beispiel um Aufträge gegen aussen geht, die für KMU wichtig sind. Es geht darum, Know-how einzukaufen, das in der Verwaltung nicht vorhanden ist. Sie haben vorhin beschlossen, die Lohnmasse zu beschränken; wir haben also bei den Personalkosten einen Plafond gesetzt. Das wird bedeuten, dass auch hier weniger Know-how vorhanden sein wird, und als logische Konsequenz wird man wieder Leistungen von aussen einkaufen müssen.

Ich bitte Sie, höchstens dem moderaten Antrag des Bundesrates für eine Kreditsperre in der Höhe von 1 Prozent zuzustimmen. Mein Minderheitsantrag würde bewirken, dass der ganze Artikel 8, wie er von der Kommissionsmehrheit eingefügt wurde, wieder gestrichen und dass auch der Antrag Hess Peter abgelehnt wird.

Machen Sie die Sache also nicht dadurch noch schlimmer, dass Sie hier eine Kreditsperre von 2 Prozent beschliessen. Herr Bundespräsident Villiger hat vorher erwähnt, es gebe dann schon ganz kritische Höhen bei etwa 3 Prozent; 2 Prozent wären immerhin schon zwei Drittel davon. Entfernen Sie also Artikel 8 oder stimmen Sie allenfalls dem Bundesrat zu. Es genügt, dass wir hier diese 200 Millionen über das Gesetz und noch mehr als 150 Millionen bei den Personalbezügen eingespart haben. Das sollte also als Aderlass für die Verwaltung mehr als genug sein.