Müller Leo · Nationalrat · 2021-05-03

Wortprotokoll

Das Versicherungsaufsichtsgesetz regelt die Aufsicht über die Versicherungsunternehmen sowie die Versicherungsvermittlerinnen und Versicherungsvermittler. Dieses Gesetz wurde im Dezember 2004 geschaffen. Nun schlägt der Bundesrat eine Revision vor.

Die Mitte-Fraktion begrüsst diese Revision. Es ist in einem sich schnell wandelnden Bereich unabdingbar, die Rahmenbedingungen immer wieder den veränderten Umständen anzupassen. Für die Mitte-Fraktion ist der Kundenschutz ein wichtiges Element dieser Revision. Gleichzeitig soll genügend Raum bleiben für Innovationen sowie für neue Produkte und Dienstleistungen.

Für die Mitte-Fraktion sind zudem folgende drei Punkte wichtig:

1.[NB]Das heutige Versicherungsrecht zwingt die Finma, den Konkurs anzuordnen, sobald ein Versicherungsunternehmen in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Aus Sicht der Versicherten ist eine Sanierung aber oft besser. Die Weiterführung eines Versicherungsunternehmens kann insbesondere für ältere Menschen oder Personen mit Vorerkrankungen von Vorteil sein, sodass diese nicht gezwungen wären, neue Versicherungen abzuschliessen und sich dabei allenfalls Vorbehalte einzuhandeln. Das vorgeschlagene Sanierungsrecht schliesst diese Lücke und stärkt damit den Kundenschutz.

2.[NB]Die Vorlage sieht eine kundenschutzbasierte Regulierung und Aufsicht vor. Demnach sollen Versicherungsunternehmen von Aufsichtserleichterungen profitieren können, wenn sie ausschliesslich professionelle Kunden betreuen. Weiter können kleine Versicherungsunternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen ganz oder teilweise von der Aufsicht befreit werden. Diese Regulierungs- und Aufsichtsregelung ist sachgerecht.

3.[NB]Das Vermittlungsrecht soll modernisiert und der Kundenschutz gestärkt werden. Die Mitte-Fraktion unterstützt die Verschärfung der Bestimmungen für die ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und Versicherungsvermittler, um die schwarzen Schafe eliminieren zu können. [PAGE 743]

Ebenso unterstützt die Mitte-Fraktion die Änderungen, die die Kommissionsmehrheit beantragt. So begrüsst sie die Lockerungen zugunsten der Rückversicherer. Diese sollen im Hinblick auf die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanz- und Versicherungsplatzes Schweiz erfolgen. Zudem sollen gemäss der vorberatenden Kommission Bewertungen des risikotragenden Kapitals auf marktkonformer Basis erfolgen. Des Weiteren soll der Bundesrat für international tätige Versicherungsgruppen andere Kapitalanforderungssysteme vorsehen können als jene, die in den Artikeln 9 bis 9b festgehalten sind. Zudem beantragt die Kommission, die Transparenzregeln zu verstärken. So sollen die Versicherungsunternehmen aufzeigen, auf welchen Grundlagen die Überschüsse berechnet und wie diese verteilt werden. Insbesondere ist der Sparanteil an der Gesamtprämie aufzuzeigen. Ebenso sollen für die berufliche Vorsorge getrennte Betriebsrechnungen geführt werden müssen, wobei darin insbesondere neu auch die Rentenumwandlungsgarantieprämien auszuweisen sind.

Ich komme zu einem letzten Punkt. Im Besonderen weise ich auf Folgendes hin: Die Mitte-Fraktion will keine staatliche Regulierung des Ombudswesens. Das Ombudswesen hat in den letzten bald fünfzig Jahren gut funktioniert. Insbesondere gewährt die heutige Regelung auch wenig rechtskundigen Personen und nicht vertretenen Personen den Zugang zum Recht. Zudem basiert die breit aufgestellte Trägerschaft auf Eigenverantwortung. Solche Lösungen sind zu unterstützen. Da dies ja bestens funktioniert, ist das heutige System nicht zu verändern. Wir - also die Mitte-Fraktion - unterstützen hier die Eigenverantwortlichkeit. Eine gesetzliche Regulierung des Ombudswesens würde keinen Mehrwert bringen.

Ich komme zum Schluss: Im Namen der Mitte-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen, sofern nicht markante Änderungen an der Vorlage, wie sie die Kommissionsmehrheit vorschlägt, vorgenommen werden. Wir werden überall der Mehrheit folgen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.