Aeschi Thomas · Nationalrat · 2021-05-03

Wortprotokoll

Gerne teile ich Ihnen die Empfehlungen der SVP-Fraktion in diesem zweiten Block mit.

Bei Artikel 31 Absatz 3 auf Seite 25 der Fahne bitte ich Sie, der Mehrheit und damit dem Bundesrat zu folgen. Statistische Grundlagen und versicherungsmathematische Grundsätze der Prämienberechnung unterliegen dem Geschäftsgeheimnis. Die von der Minderheit geforderte Offenlegung ist kartellrechtlich problematisch.

Bei Artikel 31b, ebenfalls auf Seite 25 der Fahne, empfehle ich Ihnen, der Minderheit zu folgen. Es ist schon interessant, wenn jetzt gerade Frau Birrer-Heimo damit argumentiert, dass die SP-Fraktion diesem von einem anderen Vertreter der Kommission eingebrachten Antrag zustimmen werde. Lesen Sie bitte einmal, was genau in diesem Artikel steht: "Die Versicherungsunternehmen können im Bereich der Zusatzversicherung [...] gemeinsam verhandeln und Vereinbarungen abschliessen [...]." Was steht hier konkret, Frau Birrer-Heimo? Hier steht konkret, dass Sie den Krankenkassen erlauben möchten, sich kartellrechtlich auszunehmen und untereinander ein Kartell zu bilden, damit sie eben mehr Verhandlungsmacht gegenüber den Spitälern hätten. Ich möchte Sie bitten, hier vorsichtig zu sein, bevor Sie die Krankenkassen vom Kartellrecht ausnehmen und diesen erlauben, ein Kartell zu bilden. Dass die SP hier für die Kartellbildung weibelt, ist doch etwas höchst Überraschendes. Ich bitte Sie unbedingt, diesen von der Mehrheit der Kommission eingebrachten Antrag abzulehnen und Artikel 31b wieder - gemäss Bundesratsentwurf - zu streichen.

Bei Artikel 35 Absätze 3 und 4 auf Seite 26 der Fahne bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Rytz Regula abzulehnen. Wir sind der Meinung, dass das geringe Schutzbedürfnis der Rückversicherungskunden bei der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 35 Absatz 1 berücksichtigt und eine erleichterte Aufsicht gewährt werden sollte.

Auch bei Artikel 42 Absatz 1 auf Seite 36 der Fahne bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen. Es soll der Finma unter Berücksichtigung des Ressourcenaufwandes möglich sein, bei der Registerführung in administrativen Punkten Dritte beizuziehen.

Ich bitte Sie, auch bei Artikel 45, sowohl bei der Sachüberschrift wie bei den Absätzen 1bis und 3 auf den Seiten 37 und folgende der Fahne, der Mehrheit zuzustimmen. Wir sind der Meinung, dass die Einführung einer Beratungspflicht über das Ziel hinausschiesst und weder die Produktkomplexität noch die Kundenbedürfnisse berücksichtigt. In Absatz 3 sieht die Minderheit schliesslich eine unnötige Wiederholung von Absatz 2 vor.

Bei Artikel 52b Absatz 1 Buchstabe c, "Sanierungsplan", sowie bei Artikel 52e Absätze 2 und 3 Buchstabe a, "Anpassung von Versicherungsverträgen", auf den Seiten 45 und 48 der Fahne bitte ich Sie, der Mehrheit und damit dem Bundesrat zuzustimmen und die von der Minderheit vorgeschlagenen Ergänzungen abzulehnen. Das gilt schliesslich auch für Artikel 54a Absatz 1 auf Seite 55 der Fahne.