preparatory:AB 281064

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.

Sie müssen die Verhältnisse sehen, über die wir hier sprechen: Die Nationalbank hat eine Bilanz von rund 1000 Milliarden Franken. Die flüssigen Mittel des Bundes schwanken dagegen relativ stark; sie schwanken zwischen null und 30 Milliarden Franken. Gegen Ende Jahr, wenn wir die Steuererträge erhalten, haben wir relativ viel Cash, welches dann abgebaut wird. Wenn Sie das letzte Jahr nehmen, dann sehen Sie, dass wir sogar zusätzliche Mittel aufnehmen mussten. Wir hatten keine Verzugszinsen verrechnet, und die Zahlungen gingen zurück. Gleichzeitig hatten wir aber Zahlungen zu leisten. Mit dem Saldo noch Anlagepolitik zu betreiben, ist daher schlicht und einfach nicht möglich.

Die flüssigen Mittel des Bundes lagen auf einem zinslosen Girokonto der Nationalbank. Das erfolgte nicht zu Negativzinsen, sondern neutral. Wir brauchen hier einfach einen gewissen Spielraum, um die Verpflichtungen zu erfüllen. Gerade die Situation des letzten wie auch des laufenden Jahres mit der Covid-19-Krise hat zu Folgendem geführt: Wir hatten einerseits weniger flüssige Mittel, weil die Eingänge kleiner waren, und andererseits brauchten wir mehr flüssige Mittel, um die versprochenen Verbindlichkeiten einzuhalten.

Der Vorschlag ist zwar gut gemeint, aber wir haben keinen gleichbleibend festen Betrag, sondern einen Betrag, der relativ stark und rasch schwankt. Die jetzige Politik mit der Überweisung der flüssigen Mittel auf ein zinsloses Girokonto der Nationalbank ist die bestmögliche Lösung. Das, was Herr Molina möchte, nämlich, dass die öffentlichen Mittel umweltgerechter und nachhaltiger angelegt werden, ist auch in verschiedenen anderen Vorstössen noch hängig.

In die Anlagepolitik der Nationalbank gibt Ihnen gerade der Geschäftsbericht 2020 der Nationalbank mehr Einblick. Er ist wesentlich transparenter, und Sie können daraus ablesen, dass sich die Nationalbank in diesem Umfeld sehr stark bewegt.

Ich bitte Sie, diese Motion nicht anzunehmen, weil wir mit unseren wenigen flüssigen Mitteln bei der Nationalbank - und das ist nicht böse gemeint - im Verhältnis zur SNB-Bilanz von der Portokasse sprechen.