preparatory:AB 281073

Wortprotokoll

Ich äussere mich zur Ombudsstelle, die in diesem Block behandelt wird. Ich bitte Sie, die Anträge der Minderheiten I und II (Michaud Gigon) abzulehnen und die Bestimmungen betreffend die Ombudsstelle aus dem Gesetz zu streichen.

Warum? Wir von der Mitte-Fraktion setzen generell auf Subsidiarität und Eigenverantwortung. Gerade diese Ombudsstelle ist ein Beispiel für Eigenverantwortung und für eine subsidiäre Regelung. Sie funktioniert seit Jahrzehnten. Es wurde der Tatbeweis erbracht, dass dieses System funktioniert.

Wenn die Ombudsstelle nun im Gesetz geregelt wird, so bringt das keinen Mehrwert, sondern es ist dann einfach eine gesetzliche Regelung. Es besteht die Gefahr, dass die Einfachheit und der Pragmatismus, der bei dieser Ombudsstelle gelebt wird, verloren gehen könnte. Insbesondere ist ganz wichtig, dass ein niederschwelliger Zugang für Leute möglich ist, die sich weniger mit dem Recht auseinandersetzen und die sich nicht vertreten lassen wollen.

Der Bundesrat argumentiert in seiner Botschaft, dass diese Ombudsstelle auf die ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und Versicherungsvermittler ausgedehnt werden soll. Nun haben Sie aber alle die Mitteilung der Ombudsstelle erhalten, und darin - deshalb erwähne ich das hier - wurde auch erwähnt, dass die Trägerschaft der Ombudsstelle bereit wäre, diese Ausdehnung vorzunehmen und die ungebundenen Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler mit einzubeziehen. Ich glaube, dieser Lösung sollte man den Weg bereiten und die Ombudsstelle so belassen. Wenn das nicht funktionieren sollte, gäbe es immer noch die Möglichkeit, das später gesetzlich zu regeln.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Minderheitsanträge I und II (Michaud Gigon) abzulehnen und der Kommissionsmehrheit zu folgen.