Molina Fabian · Nationalrat · 2021-05-03

Wortprotokoll

"Nachhaltigkeit als strategisches Ziel schafft unglaubliche Chancen für den Finanzplatz Schweiz." Das haben Sie, Herr Bundesrat Maurer, 2020 in einem Vorwort zu einer Studie geschrieben - und Sie haben recht damit. Mit dieser Motion verlange ich, dass der Bundesrat das tut, was er von anderen Wirtschaftsakteuren zu Recht erwartet, nämlich, dass er sein Geld nur noch bei Finanzinstituten deponiert, die auch eine glaubwürdige Nachhaltigkeitsstrategie haben.

Heute ist die SNB die Hausbank der Eidgenossenschaft. Sie hat - Sie wissen das - keine solche glaubwürdige Nachhaltigkeitsstrategie. Sie lässt vielmehr zu, dass sie mit ihren Anlagen für ähnlich viel Treibhausgase verantwortlich ist wie die gesamte Schweizer Volkswirtschaft. Dies führt uns direkt in die Klimakatastrophe. Abgesehen davon tätigt die SNB daneben auch noch Waffeninvestitionen und Investitionen in Tabakkonzerne.

Ich habe verstanden, Herr Finanzminister, dass Sie - warum auch immer - für die Regulierung der Banken im Bereich der Nachhaltigkeit kein umfassendes Regelwerk wollen, obwohl das dringend nötig wäre. Ich würde aber doch erwarten, dass die Eidgenossenschaft wenigstens das tut, was sie von anderen erwartet, nämlich, dass sie beim Deponieren ihrer Gelder auf Konti auch schaut, bei wem sie das tut.

Die Nationalbank ist bis heute nicht bereit, glaubwürdige, soziale und ökologische Kriterien für ihre Geldanlagen zu verankern. Die Schweiz hat aktuell knapp 14 Milliarden Franken an flüssigen Mitteln. Diese sind mehrheitlich bei der SNB [PAGE 772] oder eben auch bei privaten Banken angelegt. Die Schweiz berücksichtigt dabei überhaupt nicht, wo sie dieses Geld anlegt.

Mit dieser Motion würden wir das ändern. Die Schweiz hat einen Hebel mit ihrer Finanzpolitik. Ich möchte Sie mit der Annahme dieser Motion bitten, diese Verantwortung auch endlich wahrzunehmen.