Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2021-05-03

Wortprotokoll

Was wird mit der vorliegenden Motion beantragt? Es wird beantragt, dass Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe k des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden abgeändert wird. Sie fragen sich vielleicht: Warum soll dies abgeändert werden?

Die vorgenannte Bestimmung sieht einen steuerlichen Abzug vom Einkommen des zweitverdienenden Ehegatten vor. Das Ziel bei der Einführung dieser Möglichkeit war erstens der Ausgleich der Nachteile der Steuerprogression, zweitens die Motivation, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und drittens, die Haushaltsmehrkosten auszugleichen. Es gibt aber ein entscheidendes Problem bei diesem Artikel, nämlich dann, wenn ein Ehegatte Rentner ist. Ich gebe Ihnen gerne ein Beispiel: Wenn Partner eins pensioniert wird - mit entsprechender Einkommenseinbusse - und Partner zwei weiterarbeitet, dann kann dieser auf seinem Einkommen den Abzug nicht mehr geltend machen. Das heisst, das Erwerbseinkommen der Ehegatten sinkt, aber die Steuern steigen. Das entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers.

Der Bundesrat anerkennt in seiner Stellungnahme diese Ungleichbehandlung, verneint aber einen Handlungsbedarf. Damit werden Familien mit mittleren Einkommen bestraft. Das gilt vor allem dann, wenn jemand Rentner wird. Diese Bestrafung muss ein Ende haben. Die Idee des Bundesrates, den Kantonen eine gewisse Wahlfreiheit zu lassen, ist zu begrüssen. Nur: Auch für diese Wahlfreiheit braucht es eine Änderung des Gesetzes.

Hingegen ist das Argument des Bundesrates, man habe ohnehin Änderungen bei der Ehepaar- und Familienbesteuerung geplant, nicht zu hören. Bereits seit geraumer Zeit fordert die Mitte, dass hier Änderungen vorgenommen werden. Bis heute ist nichts geschehen. Ich bin fast geneigt zu sagen: Damals waren wir noch die Katholisch-Konservative Partei, heute sind wir die Mitte.

Wenn Sie dieser Ungleichbehandlung endlich ein Ende setzen wollen, dann bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen.[NB]Sie[NB]schützt insbesondere Familien mit mittleren Einkommen.