Aeschi Thomas · Nationalrat · 2021-05-03

Wortprotokoll

Ich begründe in meinem Votum einerseits den Minderheitsantrag Amaudruz, da Kollegin Amaudruz das Amt der Kommissionssprecherin übernommen hat. Andererseits teile ich Ihnen die Empfehlungen der SVP-Fraktion zu den anderen Minderheitsanträgen in diesem Block mit.

Betreffend die vorgesehenen Bestimmungen zu den Ombudsstellen in Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 82 bis 83c, Artikel 90a Absatz 5 und in Ziffer II Ziffer 2 Artikel 199 Absatz 2 Buchstaben d und e sowie auf Seite 35 der Fahne in Artikel 41 Buchstabe[NB]e, auf Seite 38 in Artikel 45 Buchstabe f, auf Seite 67 in Artikel 82 bis 83c und auf Seite 76 der Fahne in Artikel 90a Absatz 5 bitte ich Sie, die jeweiligen Anträge der Minderheiten[NB]I und II (Michaud Gigon) abzulehnen. Aus Sicht der SVP-Fraktion besteht eine etablierte Ombudsstelle der privaten Versicherungen und der Suva. Wo Selbstregulierung besteht und funktioniert, ist ihr gegenüber staatlichen Regulierungen der Vorzug zu geben.

Bei Artikel 80 und Artikel 81 Absätze 1 und 2 auf den Seiten 66 und 67 der Fahne bitte ich Sie, die Minderheit Amaudruz zu unterstützen und dem Bundesrat zu folgen. Wir erachten eine Ausdehnung des Herausgabeanspruchs vom Versicherungsnehmer auf die einzelne versicherte Person als zu weitgehend.

Schliesslich bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, bei Artikel 86 auf Seite 74 der Fahne den Antrag der Minderheit Rytz Regula abzulehnen, welche bei der Bussenhöhe das geltende Recht beibehalten will. Dabei berücksichtigt die Minderheit nicht, dass gemäss der VAG-Botschaft analog zum Ansatz im Finanzdienstleistungsgesetz die Gewährleistung rechtmässigen Verhaltens im Wesentlichen und soweit möglich über die Instrumente des Aufsichtsrechts und nicht über Strafbestimmungen erfolgen soll. Deshalb sollten die Bussenhöhen auch im VAG reduziert werden.

Ich danke Ihnen für die entsprechende Unterstützung der Mehrheitsanträge mit Ausnahme der Minderheit Amaudruz.