Goll Christine · Nationalrat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Graf aus drei Gründen, die ich Ihnen hier kurz darlegen möchte.

1. Ich möchte Sie bitten, nicht zu vergessen, dass viele Menschen mit Behinderungen, die eine Rente der Invalidenversicherung und/oder eine Hilflosenentschädigung der IV beziehen, häufig auch noch im Erwerbsleben stehen. Es ist also nicht so, dass diese Menschen einfach Leistungen der IV beziehen und nicht mehr erwerbstätig bzw. erwerbsfähig wären. [PAGE 1901]

2. Wir sprechen in diesem Zusammenhang immer wieder von Anreizsystemen, weil uns allen bewusst ist, dass Menschen mit Behinderungen, die eine Erwerbsarbeit suchen, immer wieder Hindernisse zu überwinden haben. Es geht hier um einen Anreiz, der zwar ein kleiner Schritt ist, aber in die richtige Richtung weist. Denn damit würden Arbeitgeber, die bereit wären, Menschen mit Behinderungen anzustellen, immerhin entlastet, indem sie keine Beiträge mehr an die IV bezahlen müssten. Das würde bei einem Jahreseinkommen von 36 000 Franken immerhin eine Entlastung von 252 Franken zugunsten von Arbeitgebern ausmachen.

3. Sie sehen, dass wir in der Kommission bei diesem Minderheitsantrag die Formulierung geändert haben: Wir sprechen nicht mehr einfach undifferenziert von "invaliden Versicherten", sondern es steht ganz klar, dass für jene Personen, die "eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung beziehen", vom Arbeitgeber keine IV-Beiträge mehr bezahlt werden müssen.

Wenn ich Sie auf den Pilotartikel 68ter verweisen darf, der genau solche Anreizmodelle fördern und in der Praxis erproben will, möchte ich Ihnen sagen, dass Sie hier einen konkreten und realisierbaren Vorschlag vor sich haben, dem Sie ohne weiteres zustimmen können.