Marti Min Li · Nationalrat · 2021-05-04

Wortprotokoll

Geschätzte Kollegin Riniker, ich habe gerade vorhin die Vernehmlassungsantwort der FDP zum DNA-Profil-Gesetz noch einmal gelesen, und dort heisst es, dass es sich hier um einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte handle. Die FDP schreibt auch, dass der Deliktskatalog eingeschränkt werden solle.

Wie kommen Sie zu diesem Meinungswandel gegenüber Ihrer Position in der Vernehmlassung? Und warum plädieren Sie als FDP-Liberale Fraktion jetzt für mehr Staat und weniger Freiheit?