Riniker Maja · Nationalrat · 2021-05-04

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Kollegin, besten Dank für diese Frage. Es ist so, dass die Situation zum Zeitpunkt der Vernehmlassung einmal aus rechtlicher Sicht analysiert wurde. Aus Sicht der Fachkommission, welcher das Geschäft zugewiesen wurde, aber auch in Abstimmung mit den Kollegen aus der Kommission für Rechtsfragen, sind wir jetzt zum Schluss gekommen, dass wir diese Vorlage hier ganz klar unterstützen müssen. Nochmals: Wir wollen keinen Täterschutz betreiben.