Gross Jost · Nationalrat · 2002-12-02

Wortprotokoll

Frau Meyer Thérèse und ich werden zu jenen Bestimmungen, die gegenüber der ständerätlichen Fassung geändert worden sind, ganz kurz etwas sagen, und auch zu denen, wo wir Festhalten beantragen. Aber wir werden uns bemühen, uns kurz zu fassen.

Zu Artikel 1a: Unsere Kommission will ganz klar, nämlich mit 19 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, am Zweckartikel festhalten. Auch wenn dieser Zweckartikel nicht unmittelbar anwendbares, nicht unmittelbar umsetzbares Recht enthält, ist er doch ein ganz wichtiges Signal für eine umfassendere Zielsetzung des IVG, indem er Prävention, Existenzsicherung, Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit im Gesetz festhalten will. Es ist nicht einzusehen, weshalb hier der Ständerat an der Streichung festhalten möchte.

Wir ersuchen Sie im Namen der einstimmigen Kommission, am Zweckartikel festzuhalten.